den Menschen Beschäftigung zu geben und alles zu tun, damit die Arbeitslosigkeit sinkt. Ich bin sehr froh darüber, dass uns das heuer gelungen ist und dass offensichtlich eine Reihe von Indikatoren zeigt, dass es Österreich sehr gut geht, dass die Wirtschaft gut läuft, dass wir ein guter Standort sind – zum Wohle der Beschäftigten und zur Reduktion der Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Bundesrätin Kerschbaum.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben vorhin erwähnt, Sie freuen sich für die tüchtigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die gut verdienen. Ich möchte jetzt zurückkommen auf die tüchtigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nicht so gut verdienen.
In Österreich gibt es 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben, und es gibt 480 000 Menschen, die akut armutsgefährdet sind.
Ich möchte daher gerne wissen: Welche Steuerersparnis brachte die Steuerreform 2005 für diese Menschen?
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Also erstens, Frau Bundesrätin, sollten wir uns darauf einigen, dass eine Steuerreform im Regelfall jenen dienen kann, die Steuern zahlen. (Bundesrat Gruber: Es ist schon traurig, dass die Leute so wenig verdienen!) Wir haben eine Steuerreform umgesetzt, mit der auch die Negativsteuer erhöht wurde. Wir haben eine Größenordnung von in etwa 25 bis 30 Millionen € jenen Menschen zukommen lassen, die keine Steuer zahlen, sondern von den Finanzämtern eine Auszahlung bekommen.
Ich darf darüber hinaus sagen, Frau Abgeordnete, dass die Personengruppe, die Sie ansprechen, also jene, die tatsächlich sehr niedrige Einkommen haben und keine Steuer zahlen, natürlich nicht die Zielgruppe einer Steuerreform ist, sondern die Zielgruppe einer wirkungsvollen Sozialpolitik.
Es ist dieser Bundesregierung gelungen, die Sozialquote sogar zu erhöhen, und sie hat damit nicht das getan, was uns oft vorgehalten wird, nämlich in diesem Bereich Streichungen, Reduktionen durchgeführt zu haben. Sie sehen das an Maßnahmen vom Kinderbetreuungsgeld bis zu einer Reihe von weiteren Sozialrechtsreformen, die wir durchgeführt haben, dass auch für jene Menschen eine wirkungsvolle Sozialpolitik im Sinne von Solidarität, im Sinne von sozialem Zusammenhalt in Österreich umgesetzt wurde.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass wir auch hier immer mehr tun können, aber die Voraussetzung dafür ist, dass der Standort gut läuft, dass die Wirtschaft funktioniert, dass wir Menschen Beschäftigung geben können. Ich glaube, das ist überhaupt das Wichtigste, dass die Menschen eine Aufgabe haben, dass sie eine Perspektive und damit auch ein Einkommen haben.
Was wir in der Sozialpolitik darüber hinaus tun können, ist, zum Beispiel die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Wenn ich daran denke, welche Schwerpunkte Martin Bartenstein im Bereich der Arbeitslosigkeit gesetzt hat, wo es darum geht, die Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit, die Frauenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, dann glaube ich, dass die Erfolge der letzten Monate hier doch zeigen, dass es keine Alternative zur Arbeitsmarktpolitik, zur Sozialpolitik und zur Steuerpolitik dieser Bundesregierung gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Vilimsky.
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