Bundesrat Harald Vilimsky (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Finanzminister! Anfang der neunziger Jahre hat man die Luxussteuer im Ausmaß von 32 Prozent abgeschafft – ersetzt wurde sie durch die Normverbrauchsabgabe, die bis zu 16 Prozent beträgt. Das macht die Anschaffung von neuen KFZ in Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern unglaublich teuer. Warum haben Sie bislang eigentlich nie daran gedacht, diese immense Belastung für Autofahrer abzuschaffen?
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Weil wir es uns aufkommensmäßig nicht leisten können. Die Frage ist immer: Was macht man mit einer Steuerreform und einem Volumen, das wir uns erarbeitet haben, beispielsweise mit diesen 3 Milliarden €? Wir haben damals gesagt, wir wollen nicht 20, 30 Maßnahmen setzen, die uns auch einfallen würden. Da kann man, wenn Sie wollen, auch die Normverbrauchsabgabe dazurechnen, wobei ich meine, dass vom Grundsatz und von der Grundkonstruktion her eine Normverbrauchsabgabe im Sinne von Nachhaltigkeit, im Sinne von Ökologie, im Sinne des guten Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen eine gescheite Konstruktion ist. Dass man Autos, die mehr verbrauchen und die damit die Umwelt mehr belasten, höher besteuert, das halte ich für durchaus gescheit.
Aber die Zielsetzung der Steuerreform war einfach, dort zu entlasten, wo man ein Blitzlicht auf den Standort legen kann. Daher haben wir auf der einen Seite die KöSt von 34 Prozent auf 25 Prozent reduziert und auf der anderen Seite im Bereich der Arbeitnehmer eine Entlastung vorgenommen, den Tarifverlauf transparent und nachvollziehbar gemacht und das Steuersystem vereinfacht, damit man sich seine Steuer auch besser ausrechnen kann. Daher war die Normverbrauchsabgabe bis jetzt nicht das Ziel einer Reform.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass der Ankauf von Kraftfahrzeugen in einer Reihe von anderen Ländern sehr deutlich teurer ist als in Österreich. Nehmen Sie Griechenland, nehmen Sie die skandinavischen Länder, dort zahlen Sie noch deutlich mehr, als das in Österreich der Fall ist. Ich glaube, dass wir in Summe in Bezug auf Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe im guten Mittelfeld liegen.
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zur 8. Anfrage, 1525/M.
Ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Roth-Halvax, ihre Frage zu verlesen.
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Auf Grund der getätigten Aussage des von mir geschätzten Kollegen Schennach liegt es mir daran, festzustellen, dass meine Frage nicht devot ist, sondern die einer absolut selbstbewussten Bürgermeisterin, die für die zukünftige Budgetgestaltung Ausführungen zu folgendem Themenkreis hören möchte:
„Wie werden sich nach der aktuellen Einschätzung des Bundes
die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden und die Bedarfszuweisungen an
die Länder bis zum Ende der laufenden FAG-Periode entwickeln?“
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Die Entwicklung der Ertragsanteile der Länder darf ich Ihnen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr wie folgt angeben: 2006 haben sich die Ertragsanteile um
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