1,5 Prozent reduziert, 2007 werden sie aus unserer Sicht um 3,6 Prozent steigen, 2008 sollten sie um 5,4 Prozent steigen – auf der Basis der letzten offiziellen Steuerprognose des Bundesministeriums für Finanzen.
Bei den Ertragsanteilen der Gemeinden gab es im Jahre 2006, also heuer, einen leichten Rückgang um 0,7 Prozent. 2007 wird es eine deutliche Steigerung um 4,2 Prozent geben; 2008 eine Steigerung um 5,1 Prozent.
Dass die Ertragsanteile im Vergleich gemäß dieser Prognose von 2005 auf 2006 leicht sinken, liegt zum einen an den Auswirkungen der Steuerreform, zum anderen daran, dass die Ertragsanteile 2005 besonders hoch waren und damit die Vergleichsbasis besonders hoch war. Es war das Jahr 2005 für den Bund, aber vor allem für die Länder, Städte und Gemeinden ein besonders positives Jahr, was die Ertragsanteile betrifft.
Bei den Bedarfszuweisungen an die Länder zum Haushaltsausgleich gibt es folgende Steigerungsraten: 2006, also heuer, 5,2 Prozent plus, 2007 5,1 Prozent plus und 2008 sogar 19 Prozent plus.
Ich glaube also, in Summe eine wirklich attraktive
Entwicklung der Ertragsanteile. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Wird gewünscht, und ich werde diese sachlich stellen, ohne Nebenbemerkungen: Wie hoch waren die Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen im Jahr 2005 im Vergleich zu den Schätzungen, die den Finanzausgleichsverhandlungen zugrunde gelegen sind?
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Im Vergleich zu den Prognosen, sehr geehrte Frau Bundesrätin, welche die Basis für die Finanzausgleichsverhandlungen waren, waren die Ertragsanteile ohne die Spielbankenabgabe und Bedarfszuweisungen der Länder im Jahr 2005 um 373 Millionen € und die der Gemeinden um 317 Millionen € höher, wobei jeweils 100 Millionen € dieser Mehreinnahmen als Teil des Verhandlungsergebnisses anzusehen sind.
Das heißt: 100 Millionen € wollten wir quasi im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen den Ländern, Städten und Gemeinden zur Stärkung ihrer Finanzkraft zusätzlich zur Verfügung stellen. Im Ergebnis wurden es tatsächlich 373 Millionen € für die Länder im Jahr 2005 und bei den Gemeinden 317 Millionen € mehr. Das war das angesprochene sehr gute Jahr 2005, was die Ertragssituation der Länder und Gemeinden betrifft.
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Wiesenegg.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Herr Minister, Sie wissen genauso wie ich als Bürgermeister, dass es enorm wichtig ist, dass die Gemeinden ihre Investitionstätigkeiten voll und ganz ausfüllen dürfen. Sie haben jetzt selbst erwähnt, dass wir im Jahr 2005/2006 doch einen Rückgang hatten. Daher meine Frage:
Ist es richtig, dass sich seit Beginn des laufenden Finanzausgleichs die Investitionen der Gemeinden rückläufig entwickelt haben beziehungsweise die so genannte Finanzspitze, die wir in den Gemeinden haben, so niedrig wie noch nie ist? Ist es daher ferner richtig, dass das negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung vor allem bei uns im ländlichen Raum hat?
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
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