Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat – und offensichtlich auch Bürgermeister! Ich glaube nicht, dass das richtig ist, was Sie sagen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Vergleichszahlen.
Ertragsanteile der Gemeinden im Jahr 1995, um hier einen längeren Vergleichszeitraum zu sehen: 1995 haben die Gemeinden 4,419 Milliarden € bekommen. Fünf Jahre später, im Jahre 2000, waren es 5,693 Milliarden €, also, jetzt im Kopf gerechnet, um etwa 1,270 Milliarden € mehr. Im Jahre 2005 sind aus den 5,693 Milliarden 6,437 Milliarden geworden, also wiederum um rund 750 Millionen € mehr. Und im Jahre 2008 werden aus den 6,4 Milliarden € in etwa 7 Milliarden € geworden sein.
Es ist uns gelungen, die Einnahmenquote und die Abgabenquote
der Republik im Vergleich zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zu senken,
weil wir gesagt haben, wir wollen die Bevölkerung entlasten, und trotzdem
haben die Gemeinden mehr Geld, haben die Länder mehr Geld, hat auch die
Republik etwas mehr Geld. Es ist klar, wir alle müssen sparsam und
zweckmäßig mit dem Steuergeld, das uns anvertraut ist, umgehen, aber
in Summe glaube ich, dass man auf dieser Basis sehr gut wirtschaften können
müsste. Und wenn man auch sieht, wie die Investitionen der Gemeinden, der
Länder in den letzten Jahren angestiegen sind, ausgehend von schlechten
Werten, die wir 2001/2002 hatten, dann glaube ich doch, dass man mit der
Ertragsanteilssituation zufrieden sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Gottfried Kneifel: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Für die selbstbewussten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen Österreichs ist es natürlich von erheblicher Bedeutung, zu wissen, wer an der Spitze des Finanzministeriums steht.
Sie haben in einem O-Ton-Interview im „profil“ erklärt: Ich möchte nie in die Abhängigkeit eines Berufspolitikers geraten. Mehr als zwei Legislaturperioden lang möchte ich keinesfalls Finanzminister sein.
Meine Frage: Wie lange sind Sie schon Finanzminister, wie viele Legislaturperioden?
Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Bundesrat Schennach, erstens dauert eine
Legislaturperiode vier Jahre. Zweitens hat die erste Legislaturperiode
kürzer gedauert. Das heißt, ich mache Ihnen gegenüber aus Ihrer
Sicht wahrscheinlich die Drohung wahr, dass wir alles tun werden, um
Rot-Grün zu verhindern und auf der anderen Seite eine positive
Wirtschafts- und Finanzpolitik fortzusetzen. (Heiterkeit und Beifall bei der
ÖVP.)
Präsident Gottfried Kneifel: Die Fragestunde ist beendet.
Erklärung des Präsidenten betreffend Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Gottfried Kneifel: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Im Vorfeld dieser heutigen Sitzung hat das Thema „Vertretung von Regierungsmitgliedern“ eine nicht unmaßgebliche Rolle gespielt. Ich habe daher zur Rechtssicherheit Experten des Hauses innerhalb der Bundesratsdirektion und darüber hinaus um eine Klarstellung gebeten, die ich Ihnen in aller Kürze zur Kenntnis bringen möchte, weil es, glaube ich, sinnvoll ist, dass alle Mitglieder des Hauses den gleichen Informationsstand haben.
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