Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 47

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schied zu den verschiedentlich genannten 17 Millionen € – Herr Bundesrat Einwallner hat 12 bis 15 Millionen € genannt – ergibt sich hauptsächlich daraus, dass bei dieser Berechnung von einer Nettopendlerzahl von 7 300 Grenzgängern ausgegangen wird, während das Finanzministerium von 6 000 im Jahre 2003 veranlagten Grenzgängern und einer weiter sinkenden Zahl ausgeht.

Wenn man weiß, dass laut der Volkszählung 2001 Österreich 6 396 Grenzgänger in die Schweiz hatte und davon die rund 150 Schweizer Grenzgänger nach Österreich abzieht, sieht man, dass die Berechnungsgrundlage des Finanzministeriums zweifelsohne plausibler ist.

Dem steht bei Weitergeltung des Abkommens und einer weiteren Steuerverlagerung in die Schweiz ein Aufkommensverlust von bis zu – das Finanzministerium fügt ausdrücklich dazu: im Extremfall! – 80 Millionen € gegenüber.

Da es sich dabei um eine Vorausschau handelt, kann man natürlich über die Schwankungsbreite der angeführten Zahlen diskutieren. Das ist aber dem Grunde nach auch gar nicht entscheidend, denn maßgeblich ist das Faktum, dass nach der bisherigen und durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU veränderten Rechtslage die Schweiz auf jeden Fall einen Mehrertrag und Österreich auf jeden Fall einen Min­derertrag hat.

Die angestrebte Änderung zielt daher darauf ab, den nachteiligen Effekt einer sich faktisch von selbst vollziehenden Umstellung auf die – abgesehen von Grenzgängern – sonst durchwegs übliche Quellenbesteuerung so gering wie möglich zu halten.

Ich übertrage diesen Sachverhalt auf ein eigenes Beispiel: Wenn Sie darauf aufmerk­sam werden, dass der letzte Sturm das Dach Ihres Hauses beschädigt hat, haben Sie zwei Alternativen. Sie können sich denken: Ich sehe nicht ein, warum ich durch die Veranlassung einer Reparatur dem Dachdecker zu einem zusätzlichen Einkommen verhelfen soll! – Sie können aber auch, zweite Variante, überlegen: So lange die zu erwartenden Folgeschäden höher als die Kosten der Dachreparatur sind, werde ich in die Reparatur und die Vermeidung der Folgeschäden investieren!

Gibt es hier im Saal eigentlich jemanden, der sich in seiner privaten Lebensführung bei solchen Abwägungen üblicherweise für die erste Variante entscheidet? – Das ist offenkundig nicht der Fall, und das ist auch ganz natürlich so, da sich das mit dem gesunden Hausverstand deckt.

Ich verstehe daher nicht, warum Sie beim Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz für die unvernünftige Alternative eintreten wollen!

Herr Kollege Schimböck hat nicht nur Hausverstand, er hat auch wirtschaftliche Erfahrung – und daher hat er vorgestern im Finanzausschuss, aus dem Unterbe­wussten heraus, reflexartig, wenngleich von seiner Fraktion irrtümlich abweichend und sich dann korrigierend, zugestimmt.

In der vorletzten Sitzung des Finanzausschusses habe ich die im Begutachtungs­ver­fahren offen gebliebene Frage aufgeworfen, ob die Ausgleichszahlung der Schweiz von geschätzten 3,8 Millionen € auch wirklich das Schicksal einer Steuereinnahme teilt, somit in den Finanzausgleich einfließt und nicht vom Bund zur Gänze – rund 70 Prozent stünden ihm ja ohnedies zu – einbehalten wird.

Das Finanzministerium hat nun darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Aus­gleichszahlung um keine Abgabe im Sinne der Finanzverfassung, die der Aufteilung des Finanzausgleichs unterliege, handle.

Eine solche Betrachtungsweise mag zwar – wenngleich sie mir nicht ganz zwingend erscheint – formal rechtens sein, ist aber materiell betrachtet keineswegs recht und


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