ich – da Herr Bundesrat Einwallner vorhin behauptet hat, Klein- und Mittelbetriebe würden von uns nicht entsprechend unterstützt; Rahmenbedingungen würden nicht verbessert – zwar jetzt diesbezüglich nicht ins Detail gehen, aber schon anführen, meine Damen und Herren, dass es eine Studie des Instituts für Höhere Studien gibt, aus der klar hervorgeht, dass diese österreichische Bundesregierung Entlastungen bei den Klein- und Mittelbetrieben von 1,3 Milliarden € umgesetzt hat. Ich wiederhole: Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe in Höhe von 1,3 Milliarden €!
Sie, meine Damen und
Herren Bundesräte, haben gerade vor einigen Wochen ein Paket beschlossen,
in dem es um Einnahmen-, Ausgabenrechner ging, ein Anliegen, das wir intensiv
verhandelt haben, ein Paket, mit dem weitere sehr deutliche Verbesserungen
und Entlastungen in Höhe von über 200 Millionen €
für Einnahmen-, Ausgabenrechner umgesetzt werden. Dabei geht es um
immerhin eine Gruppe von über 300 000 Betroffenen, für die
es, wie gesagt, 200 Millionen € an Entlastung gibt.
In Summe, meine
Damen und Herren, kann man daher von einer nachhaltigen Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe in Höhe von 1,3 bis
1,5 Milliarden € sprechen. Ich möchte für diese
Bundesregierung in Anspruch nehmen, dass wir bereits vor einigen Jahren durch
die Bundesländer gereist sind und dort auf Klein- und Mittelbetriebe
zugegangen sind und gefragt haben: Sagt uns, wo aus eurer Sicht die Probleme
gegeben sind! Was sind die Schwächen in Bezug auf die Rahmenbedingungen?
Was können wir für die Klein- und Mittelbetriebe besser
machen? – Das hat es niemals zuvor in Österreich gegeben.
Daher nochmals: Uns
ist es ein großes Anliegen und wir wollen alles tun, um gerade die Klein-
und Mittelbetriebe spezifisch zu unterstützen, weil wir wissen,
dass diese den
Großteil der Arbeitnehmer Österreichs beschäftigen,
weil wir wissen,
dass sie für den Großteil der Wertschöpfung und des Wachstums
in Österreich verantwortlich sind,
weil wir wissen,
dass sie einen großen Teil der Steuern zahlen und insofern das Rückgrat unserer Wirtschaft sind.
Daher, meine Damen
und Herren, möchte ich ganz einfach und jenseits jeder Polemik sagen:
Diese österreichische Bundesregierung hat absolute Priorität in der
Finanz-, in der Steuer-, in der Wirtschaftspolitik den Klein- und
Mittelbetrieben unseres Landes gegenüber gesetzt – und wir
werden das selbstverständlich auch weiterhin tun. (Beifall bei der
ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Zweite Fußnote, da von Herrn Bundesrat Einwallner die Beratungskosten angesprochen wurden: Wenn man, meine Damen und Herren – das auch ohne jede Polemik –, über Beratungskosten diskutiert, würde ich aber schon um ein gewisses Maß an Objektivität ersuchen. Maß der Objektivität wäre erstens, dass man auch anführt, was dabei herausgekommen ist. 17 Millionen € für Beratungskosten ist ja noch nicht etwas, das aussagekräftig ist, sondern man sollte dem schon gegenüberstellen, wofür dieses Geld eingesetzt wurde. Da würden Sie nämlich draufkommen, dass das Bundesministerium für Finanzen – im Gegensatz zu allen anderen Ressorts –, eben auf Grund der Kompetenzen des BMF, beispielsweise Privatisierungen durchzuführen hatte, dass dem daher große Privatisierungserlöse gegenüberstehen.
Da würden Sie weiters draufkommen, dass das Bundesministerium für Finanzen – ich verweise in diesem Zusammenhang auf den jetzt neben mir sitzenden Staatssekretär Alfred Finz – in Bezug auf eine Verwaltungsreform sehr intensiv verhandelt und dazu eine Reihe von Horizontalaufträgen vergeben hat, wobei wir in diesem Falle die Kosten für alle anderen Ressorts übernommen haben, daher also die Beratungskosten bei uns verbucht wurden, obwohl diese für alle Ressorts angefallen sind.
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