Wenn Sie sehen, dass wir alleine bis jetzt – vom Jahre 2000 bis zum Jahre 2006 –, eben durch eine bessere, zweckmäßigere, schlankere, effizientere und sparsamere Verwaltung, Ersparnisse für den Steuerzahler von mehr als 7 Milliarden € erreichen konnten, dann, meine Damen und Herren, kann man wirklich nur sagen: Das war gut investiertes Geld, und das würde ich heute genauso noch einmal machen, weil sich das unterm Strich nicht nur zehn-, sondern hundertfach für den Steuerzahler gerechnet hat! – Das hätte ich mir gewünscht, dass Sie von der SPÖ das auch dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Meine Damen und Herren, was dieses Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz betrifft, bedanke ich mich sehr, wenn es gelingen sollte, das heute mehrheitlich zu beschließen, und lassen Sie mich zur Kritik, die dazu gekommen ist, ausführen: Ich hoffe, dass es hier nicht wirklich jemanden gibt, der glaubt, wie das Herr Bundesrat Einwallner ausgeführt hat, dass wir gegen österreichische Interessen und etwas zum Nachteil Österreichs verhandeln würden!
Herr Bundesrat Einwallner, ich muss Ihnen sagen, wir haben in unserem Ressort gerade im Bereich Doppelbesteuerungsabkommen größte Experten internationalen Rufs, die das für uns verhandelt haben, und ich darf in diesem Zusammenhang Herrn Professor Dr. Loukota nennen, der auch hier ist und der eine Reihe von sehr, sehr guten und für Österreich vorteilhaften Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt hat – und dessen Anliegen es natürlich auch in diesem Falle war, ein gutes Abkommen für Österreich zu erreichen. Das möchte ich dazu ausdrücklich betonen!
Zweiter Punkt: Wir haben dieses Abkommen deswegen neu verhandeln müssen, weil es ein Personenverkehr-Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gibt, das es bisher nicht gegeben hat, und weil es das gibt, haben die Grenzgänger steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Ich sage gleich dazu – ich habe viele Erfahrungen mit den Grenzgängern gemacht, die Grenzgänger sind uns ein Anliegen! Wir haben vor einigen Jahren mit den Grenzgängern monatelang Diskussionen geführt; ich habe mich persönlich mit den Grenzgängern zusammengesetzt, um eine Lösung zu erreichen, zu der dann alle Seiten gesagt haben, okay, das ist akzeptabel; auch die Grenzgänger glauben, dass das eine vernünftige Lösung ist.
Sie haben gesagt, das Thema Grenzgänger war uns nicht einmal eine Antwort wert. Lieber Herr Bundesrat Einwallner, ich weiß nicht, warum dieses Antwortschreiben offensichtlich nicht seine Adressaten erreicht hat. Ich kann Ihnen nur sagen – ich habe das recherchieren lassen –, es gibt einen entsprechenden Antwort-Entwurf und einen abgeschlossenen Akt im Finanzministerium. Dieser Brief trägt das Datum 3. Jänner 2006; Sie haben mir gesagt, die Anfrage war datiert mit 24. November 2005. Ich werde selbstverständlich überprüfen lassen, warum dieser Brief die Grenzgänger nicht erreicht hat. Wenn das so gewesen sein sollte, werde ich auch noch einmal Kontakt mit den Grenzgängern suchen, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Briefe, die bei uns einlangen, selbstverständlich auch beantwortet werden und dass es uns ein großes Anliegen ist, auf all jene in der österreichischen Bevölkerung, die Probleme sehen, die Sorgen haben oder sonst etwas, zuzugehen, sich mit ihnen zusammenzusetzen und zu versuchen, entsprechende Lösungen zu finden!
Zur Frage Grenzgänger-Besteuerung. Warum gibt es da Handlungsbedarf? – Auf Grund dieser neuen EU-Rechtslage Personenverkehr-Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Und da unterstelle ich niemandem irgendetwas, da gehe ich nur davon aus, dass die Vorarlberger und selbstverständlich auch andere Österreicher g’scheite Leute sind.
Jetzt einmal Hand aufs Herz, meine Damen und Herren: Wenn Sie durch eine einfache Gestaltung Ihrer Lebensumstände, nämlich dadurch, dass Sie fallweise am Arbeitsort,
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