Zusammenhang damit ist auch das Thema „Kreditvertragsgebühren“ und „Eintragungsgebühren bei Hypotheken“ zu betrachten, für deren Abschaffung wir eintreten. (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Zwazl.) – Frau Kollegin Zwazl freut sich. Ja, das ist wirklich erfreulich, wenn wir in der Wirtschaftskammer irgendwann eine gemeinsame Position finden. (Bundesrätin Zwazl: Was heißt „irgendwann“?) Irgendwann, jetzt, in dieser Situation.
Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen von ÖVP und BZÖ/FPÖ und so weiter – man weiß ja bei BZÖ und FPÖ nie, was sich in den nächsten Tagen Neues ergeben kann, ob es wieder eine neue kleine Fraktion gibt! Wie auch immer, uns ist es wichtig, einige Punkte in Bezug auf die Verbesserung der Bankenaufsicht, die wir mit einem Entschließungsantrag eingebracht haben, der in dieser Form aber keine Zustimmung gefunden hat, noch einmal zu thematisieren. Vergangene Zeiten, Beispiel Hypo Alpe-Adria, haben uns gezeigt, dass es hier großen Nachholbedarf gibt, dass entsprechender Handlungsbedarf gegeben ist, den wir so nicht abgearbeitet sehen. Wir können auch nicht erkennen, wann das geschehen sollte, Herr Staatssekretär!
Es geht uns darum, die Bankenaufsicht zu verbessern, zu stärken, die Frage der externen Rotation für Bankprüfer alle fünf Jahre verpflichtend einzuführen, eine Berichtspflicht der Internen Revision gegenüber dem gesamten Aufsichtsrat zu verankern. Es geht uns um die regelmäßige Überprüfung des Funktionierens der Internen Revision durch die Finanzmarktaufsicht, um eine schärfere und zeitnähere Informationspflicht der Bankprüfer gegenüber der Finanzmarktaufsicht, um eine bessere Ausstattung der Finanzmarktaufsicht.
Es gibt viele Bereiche, die uns hier fehlen, wo es aber genau darum geht, Themen wie Finanzmarktaufsicht und Bankenaufsicht aktiv anzugehen und entsprechende Qualitätsverbesserungen herbeizuführen, um einen guten und sicheren Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.25
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte.
11.25
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Einwand schon mitbekommen – nachdem ich gelobt wurde; dafür bedanke ich mich bei Ihnen, Frau Kollegin Ebner –, dass ich meine Rede streichen soll. Ich kann sie nur leider nicht streichen, weil ich mich beim Herrn Staatssekretär erstens einmal bedanken will und ihm zweitens etwas mitgeben möchte; Ruperta hat es schon angeschnitten. Ich nehme die Einwände der anderen Kollegen immer sehr ernst, zumal ich auch eine bin, die sagt, es geht ja nicht nach dem Valentin, dass ohnehin schon alles gesagt wurde, nur nicht von mir. Wir können ja ein bisschen zeitökonomisch vorgehen, deshalb habe ich mir das wirklich sehr zu Herzen genommen.
Ich meine, über den uns jetzt vorliegenden Gesetzentwurf können wir uns wirklich freuen, weil er sieben Jahre dauernde Verhandlungs- und Diskussionsprozesse zum Abschluss bringt. Mit dem Ergebnis können wir durchaus zufrieden sein. Gerade für die Wirtschaft ist das wichtig, weil in Klein- und Mittelbetrieben Verunsicherung und Existenzängste geherrscht haben, weil – und wir wissen auch, warum – bei unseren KMUs ganz einfach die Eigenkapitalquote sehr gering ist. Der Entwurf ist – und ich bedanke mich, ich freue mich ehrlich über jedes Lob – das Ergebnis einer musterhaften Zusammenarbeit aller: des Ministeriums, der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank, der Kreditwirtschaft und der Wirtschaftskammern.
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