Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ, den
Grünen, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)
12.04
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Bitte sehr, Herr Kollege Molzbichler gelangt noch ans Wort.
12.04
Bundesrat Günther
Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich
möchte noch einmal einwenden, dass diese 2 Millionen €
Zuwendung für das Bundesland Kärnten, auch als Jubiläumsgabe
gedacht, bis heute nicht eingetroffen sind, und mich würde
auch interessieren, wo diese Sache hängen geblieben ist. –
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des
Bundesrates Mitterer.)
12.05
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Herr Kollege
Molzbichler! Als Berichterstatter kann man sich den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend
eigentlich nicht zu Wort melden. Ich bitte, das im weiteren
Verlauf der Debatte zu beachten.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist
geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? –
Offenbar ebenfalls nicht.
Wir kommen zur Abstimmung, und
zwar kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des
Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines
Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 85-jährigen Zugehörigkeit
zu Österreich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag
zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das
ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates
vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Glücksspielgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag
zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein
Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der
Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006
betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der
Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen (1494 d.B. und 1593 d.B. sowie
7634/BR d.B.)
8. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006
betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der
Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1507 d.B. und
1594 d.B. sowie 7635/BR d.B.)
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