wird aber natürlich von Projektwerbern auch ein massiver Druck auf Anrainer und die Behörden ausgeübt, einem Projekt, das Arbeitsplätze schafft, keine Steine in den Weg zu legen. Und das ist die negative Seite, ein Zustand, wo nicht tatsächlich faire Verhandlungen stattfinden.
Eine weitere Beleuchtung dieses Themas würde vielleicht zu weit gehen. Aber nochmals: Wir als Sozialdemokraten stimmen dieser Vorlage gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)
12.58
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
12.58
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Hauptpunkt der Änderung der Espoo-Konvention ist, dass der Begriff „Öffentlichkeit“ an die Definition in der Aarhus-Konvention angepasst wird und dass das Abkommen für Nicht-ECE-Mitglieder geöffnet wird. Dies ist bei Projekten im grenzüberschreitenden Bereich sehr wichtig, denn hier können eventuell nachteilige Auswirkungen auch für das Nachbarland entstehen. Und daher ist es von größter Bedeutung, dass wir da in Zukunft auch ein Mitspracherecht haben. Es ist eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, eben mit Einbindung der Nachbarn, und damit haben die Öffentlichkeit und auch die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, am Verfahren teilzunehmen.
Ich selbst komme ja aus dem Waldviertel, aus dem Grenzbereich, und da fallen mir gleich als Erstes die Atomkraftwerke im Nachbarland ein, wo es von Vorteil ist, wenn die Möglichkeit zu einer grenzüberschreitenden Beteiligung am Verfahren besteht. Daher wollen wir diese Änderungen des Übereinkommens heute ratifizieren.
Es ist aber auch festzuhalten, dass die Änderung der UVP in Österreich bereits umgesetzt wird. Anders als mein Kollege Winter – er hat Kritik an der Umweltverträglichkeitsprüfung geübt – glaube ich, dass ja gerade die Kommission einen Bericht gemacht hat und in diesem Bericht Österreich positiv erwähnt hat, was die Umsetzung der UVP betrifft. Da wir bereits eine vorzügliche Umsetzung von 136 Verfahren in Österreich hatten – davon ein Drittel in Niederösterreich –, konnten meiner Ansicht nach sowohl die Projektwerber als auch die Bevölkerung, die sich nun eingebunden fühlt, positive Erfahrungen machen.
Abschließend glaube ich, sagen zu können, dass die UVP ein gutes Instrument ist, um unsere Umwelt vor großen Beeinträchtigungen zu schützen. Wir sind aber natürlich ständig gefordert, sie weiter zu verbessern, auszubauen und, wie in diesem Gesetz, auch auszuweiten. Denn ich glaube, unsere Luft, unser Wasser und unsere Erde kennen keine nationalen Grenzen, und daher ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwas besonders Wichtiges, damit wir auch noch in Zukunft unseren Kindern ein lebenswertes Österreich bieten können. (Beifall bei der ÖVP.)
13.01
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
13.01
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden dieser Änderung des Espoo-Übereinkommens zustimmen. Umweltschutz kennt keine Grenzen und darf auch keine Grenzen kennen, denn auch Umweltbeeinträchtigungen kennen keine Grenzen. Diese Erfahrungen müssen wir leider immer wieder machen.
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