können Überprüfungskonferenzen, so wie schon bisher, auf Beschluss der Mehrheit der Vertragsstaaten stattfinden.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir abschließend ein paar persönliche Anmerkungen. Ich darf meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat und im Bundesrat für den breiten Konsens bei der Beschlussfassung dieser Änderung im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit darbringen.
Eines sei an dieser Stelle auch nicht unerwähnt: Wie die meisten der Anwesenden sicherlich wissen, hat die konsequente Haltung der österreichischen Bundesregierung, vertreten durch Bundesministerin Elisabeth Gehrer, auch auf einem anderen Gebiet der Kerntechnologie zum Erfolg geführt. Die Einigung über das 7. Forschungsrahmenprogramm im Bereich der EURATOM ist ein klarer Erfolg Österreichs, das sich in der entscheidenden Frage gegen den Willen der 24 anderen Länder durchsetzen konnte: 70 Prozent der EU-Mittel werden für die zukunftsweisende Kernfusionsforschung reserviert, 30 Prozent dürfen ausschließlich für Sicherheitsforschung eingesetzt werden.
Das heißt, es gibt kein Geld für die Planung oder den Bau von neuen Atomreaktoren, das hier zur Verfügung gestellt wird. Österreich hat sich mit seinem strikten Anti-Atom-Kurs durchsetzen können und ist so zu einem Schrittmacher der Anti-Atom-Linie in Europa geworden! – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)
13.27
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr das Wort.
13.27
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Köberl, ich kann deine Euphorie nicht verstehen. Diese „zukunftsorientierte Technologie der Kernfusion“ – die seit 70 Jahren zukunftsorientiert ist, von der noch überhaupt nie irgendein Ergebnis sichtbar geworden ist und auch in den nächsten 50 Jahren kein Ergebnis sichtbar werden wird, bei der sehr wohl auch Strahlung frei wird und so weiter – so hoch zu loben und auf der anderen Seite Ökoenergie immer wieder herunterzudrücken, ist mir absolut unverständlich!
Ich kann auch nicht verstehen, dass du sagst, das sei Anti-Atom-Politik. – Kernfusion ist auch Kernenergie, und Punkt. Das ist kein Grund zur Euphorie. (Zwischenruf des Bundesrates Köberl.) Dieser deiner Anmerkung möchte ich das anschließen. (Bundesrat Mag. Himmer: Optimismus ...!) Optimismus – ja, das ist vielleicht Zweckoptimismus, weil schon ziemlich viel Geld hineingeflossen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war schon sehr euphorisch über diesen tollen Erfolg.
Ich gehe jetzt aber trotzdem auf den Tagesordnungspunkt ein, nämlich die Regierungsvorlage zur Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial. Im Bericht wird – auch einigermaßen euphorisch – zweimal erwähnt, dass Österreich die Federführung bei dieser Änderung gehabt hätte, dass Österreich auch bei der Übersetzung dieses Vertrags ganz wichtig war und eine eigene Übersetzungskonferenz dazu gestaltet hat.
Ich habe mir den Vertrag durchgelesen. Zwar bin ich keine Diplomatin, ich habe ihn aber teilweise doch als sehr zögerlich formuliert empfunden und weiß nicht, ob das an der Übersetzung oder an der Federführung bei der Erstellung liegt. Da aber erst drei Staaten unterzeichnet haben, nehme ich an, dass es diplomatisch nicht anders möglich war.
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