Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.
13.32
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte ganz kurz noch einmal zu Punkt 5 zurückkehren und eine Berichtigung vornehmen.
Herr Bundesrat Molzbichler und Herr Bundesrat Sodl haben hier gemeint, Kärnten hätte nicht ausbezahlt. Und: Hoffentlich geht es uns nicht auch so wie in Kärnten mit der Spende für 85 Jahre.
Tatsache ist, dass der Beschluss im Nationalrat und im Bundesrat im Dezember 2005 gefallen ist: für Kärnten 2 Millionen €. Das Geld wurde zweckgebunden für einzelne Projekte in den Gemeinden zugesichert. Der Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider, hat die betroffenen Bürgermeister – im gemischtsprachigen Gebiet sind 90 Prozent der SPÖ zugehörig – schriftlich aufgefordert, förderungswürdige Projekte einzureichen. Die Einreichfrist endet mit 15. August dieses Jahres, danach erfolgt umgehend die Überweisung der Fördergelder vom Bund. Gefordert sind die betroffenen Bürgermeister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Punkt 16: Ziel ist die gemeinsame friedliche Nutzung der Kernenergie und natürlich die Lösung der Folgeprobleme. Dieser Verpflichtung ist auch die Europäische Atomenergie beigetreten. Unter österreichischer Federführung wurde der Anwendungsbereich für den Umgang mit Kernmaterial verpflichtend festgelegt. Das geht bis hin zur Strafverfolgung. Wie bei internationalen Transporten mit Kernmaterial die Sicherheit gewährleistet sein muss, ist sicherlich von besonderer Bedeutung.
Diese Form der Energie wird schon seit über 50 Jahren zivil genutzt. Weltweite Störfälle sind uns bekannt:
Störfälle in Krško, in Slowenien, machen vor allem den Kärntnern Sorgen.
Störfälle in Temelín machen Österreich Sorgen.
Am 12. Dezember 1952 gab es in Kanada, in der Nähe von Ottawa, in einem NRX-Reaktor eine Explosion.
7. Oktober 1957: Reaktorbrand im britischen Kraftwerk Windscale.
Jänner 1958: Explosion im sowjetischen Atomkraftwerk Majak im Ural.
7. Dezember 1975: Unfall im Kernkraftwerk Greifswald in der ehemaligen DDR.
28. März 1979: Unfall im amerikanischen Kraftwerk Three Mile Island, Pennsylvania.
26. April 1986 – und das ist, glaube ich, uns allen noch in Erinnerung –: die Katastrophe im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl. Ich war in der Ulkraine und habe dieses Gebiet gesehen: Es ist heute noch unbewohnbar und öde. Die Menschen, die dort in der Nähe wohnen, sind vom Tod gezeichnet, und auch wir in Österreich haben durch den GAU in Tschernobyl große Schäden erlitten.
Daher ist es notwendig – und diese Bundesregierung hat eine entsprechende Entscheidung getroffen –, die Energieversorgung auch in Zukunft so zu lenken, dass auch die Entsorgung in sicheren Bahnen erfolgen kann.
Welche Sparmöglichkeiten gibt es? – Es ist unsere Aufgabe, das entsprechend zu untersuchen.
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