Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 112

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

dass ich mich auch noch in diese semantische Diskussion, was die Beschlussformel für diese Berichte hier zu bedeuten hat, einbringe. Ich werde der Verlockung aber widerstehen, weil wir diese Diskussion, soweit ich mich erinnern kann, noch jedes Mal bei ähnlichen Punkten gehabt haben. Wen es so sehr interessiert, der kann es auch nachlesen.

Ich habe mir diese Berichte durchgelesen und würde ja gerne die Meinung meines Vorredners teilen können, dass da ganz neue Ansätze drinnen sind oder Ziele, welche die Regierung in den verschiedenen Bereichen hier ausarbeitet. Ich konnte das leider nicht sehen. Das Meiste, was ich gelesen habe, kannte ich, sprachlich sehr ähnlich, aus anderen Zusammenhängen. Sehr große neue Ziele oder Erkenntnisse konnte ich nicht aus diesen Berichten herauslesen. Ich möchte nicht sagen, sie bestehen aus Floskeln, aber es kommt durchaus die eine oder andere vor, wobei man sagen muss, dass die Berichte durchaus von verschiedener Qualität sind.

Ich werde mich jetzt in der Methode meinen Vorrednern anschließen und einzelne Aspekte aus verschiedenen Berichten herausgreifen. Anfangen möchte ich mit dem Bericht des Ministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und mich hier auf den Themenbereich Jugend spezialisieren. Es wird in diesem Bericht eine ganze Reihe von Zielen genannt, die auf EU-Ebene zum Thema Jugend gesetzt worden sind, und diese Ziele sind mir wirklich alle sehr bekannt vorgekommen. Ich glaube, die sind relativ wortgleich schon in den vergangenen Jahren so nachzulesen gewesen.

Es werden also Ziele genannt – die Wege dazu fehlen. Zum Beispiel ist ein immer wieder zitiertes Ziel: Wir wollen eine bessere Einbindung der Jugend in das politische System, in das politische Handeln und Denken bewirken. – Ja, die Botschaft hör’ ich wohl, aber ich weiß nicht, wie man es sich vorstellt, dahin zu gelangen. Ich sage jetzt nur einen Punkt, der mir zu diesem Thema immer wieder einfällt. Die Diskussion über die Wahlaltersenkung haben wir schon sehr oft geführt, vor ein paar Monaten auch hier im Bundesrat, ein Monat später dann auch im Tiroler Landtag, wo ich dann sehr enttäuscht war, dass die SPÖ bei dem Antrag der Grünen, eine Wahlaltersenkung zu beschließen, leider nicht mitgegangen ist. Wir haben damals hier dem SPÖ-Antrag zugestimmt. Die Umstände sind schwierig, und wir hoffen, dass sich die Situation bessern wird.

Eine Wahlaltersenkung wäre nur ein konkreter Schritt hin zu einer besseren Ein­bindung von Jugendlichen in politisches Denken, Arbeiten, in politische Systeme. Es werden aber hier noch weitere Themenbereiche genannt wie zum Beispiel, ein sehr wichtiges Thema: Ein EU-Ziel ist eine bessere Einbindung von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt. Und da geht es jetzt sehr ans Eingemachte. Ich nehme an, dass für die meisten betroffenen Personen in den nächsten Jahren die Frage: Finde ich einen Job, finde ich eine Lehrstelle?, von größerer Bedeutung ist als die Frage: Darf ich wählen? Aber diese Themenbereiche muss man nicht unbedingt gegeneinander abwägen.

Mir fällt jetzt schon auf, die EU postuliert Ziele, wir müssen Jugendliche besser einbinden in den Arbeitsmarkt, wir müssen die Schulabbrecherquote senken. Auch wenn Österreich in diesen beiden Themenbereichen eine relativ gute Position einnimmt im Vergleich zu anderen Ländern, ist die Entwicklung leider eine negative. Das heißt, wir haben hier das EU-Ziel, uns hier zu verbessern, und dieses EU-Ziel kann meiner Meinung nach nur erreicht werden, wenn alle EU-Länder ihre eigene Position hier verbessern. In Österreich geht die Entwicklung aber in die andere Richtung.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite