Zu den Ausführungen des Kollegen Schimböck möchte ich nur ein Wort sagen: Ich kenne mittlerweile seine Reden, in welchen er immer Dinge einfordert und mit ganz gefährlichen Studien untermauert. – Ich bin sehr froh darüber, dass Österreich ein guter Finanzplatz ist und dass wir Banken und eine Finanzwirtschaft haben, die in diesem Lande den Mittelstand finanziert.
Ich weiß, wovon ich rede. In Deutschland ist die Situation im Vergleich dazu schwieriger. Das ist ein Thema. Wir können stolz darauf sein, dass es – Kollege Schimböck, gerade in Oberösterreich! – Banken gibt, denen der Mittelstand wichtig ist. – Das ist sicherlich einer der entscheidenden Faktoren unseres wirtschaftlichen Erfolges. Ich meine, wir sind auch mit unserem Finanzplatz auf einem sehr guten Weg und brauchen keine gräulichen Szenarien an die Wand zu malen.
Auch mit der einzigen Bank, die
derzeit im Gerede ist, wird es in irgendeiner Form gut weitergehen. Auch da hat
die Regierung Standfestigkeit und Problemlösungsfähigkeit bewiesen.
Gerade der Mittelstand und der Wirtschaftsstandort Österreich werden es
uns danken. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
15.30
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Nein? (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Er ist gestrichen!)
Es liegen dazu sonst keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Nein, auch der Herr Staatssekretär nicht.
Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom
12. Juli 2006 betreffend ein Übereinkommen des Europarates zur
Bekämpfung des Menschenhandels (1565 d.B. und 1616 d.B. sowie
7625/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Winter übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ernst Winter: Frau Präsidentin! Der Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juli 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
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