Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu deren einzigem Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lindinger. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Ewald Lindinger: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Entschließungsantrag 153/A(E)-BR/2006 der Bundesräte Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Stopp der Beschaffung von Eurofighter Kampfflugzeugen und Offenlegung der Verträge.
Die Bundesräte Albrecht Konecny und Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 3. April 2006 im Bundesrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Ein öffentlich bekannt gewordener sogenannter ,Sachstandsbericht Eurofighter’ des deutschen BMVg beinhaltet eine Passage über Schwierigkeiten beim Export des Kampfflugzeuges Eurofighter Typhoon in das bisher einzige Exportland: Als erster Exportkunde konnte Österreich 2003 gewonnen werden. Erste Luftfahrzeuglieferungen im Tranche 2 Standard sollten 2007 erfolgen. Da zu diesem Termin noch keine Lfz der Tranche 2 verfügbar sein werden, hat Eurofighter Jagdflugzeug die Partnernationen gebeten, insgesamt sechs Lfz aus der Tranche 1 für Österreich zur Verfügung zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt. Der zuständige Bundesminister Platter denkt nicht daran, das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht auszuüben, obwohl Platter mehrmals klar davon ausging, ein Flugzeug aus der zweiten Tranche zu erwerben:
Am 6. Oktober 2004 erklärt Platter im Rechnungshofausschuss des Nationalrates, dass sich die Regierung bewusst für die zweite Tranche entschieden habe: ,Darüber hinaus habe sich die Regierung bewusst für Flugzeuge aus der zweiten – weiterentwickelten – Tranche entschieden.‘ (OTS 238)
Am 20. Mai 2003 erklärt Platter im Budgetausschuss des Nationalrates: ,Die für Österreich 2007 angelieferten Flugzeuge stellen dann bereits eine zweite Tranche mit weiteren technischen Verbesserungen dar.‘ (OTS 245).
Am 9. September 2003 erklärte Platter (APA 170), dass Österreich vom deutschen Rechnungshofbericht über die Mängel beim Eurofighter ,nicht betroffen‘ sei, denn dieser habe die erste Tranche der Jets bewertet, ,Österreich werde aber Maschinen der zweiten Tranche bekommen‘.
Am 1. Juli 2004 (APA 671) betonte Platter, er habe ,in Richtung zweiter Tranche der Eurofighter nie Angst gehabt, dass die Beschaffung – die 18 österreichischen Maschinen sollen ab 2007 geliefert werden – nicht gesichert sein könnte‘.
Der österreichische Rechnungshof hat in seinem Wahrnehmungsbericht hinsichtlich der Luftraumüberwachungsflugzeuge (Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag) festgestellt, dass
enorme Mängel bei der Vertragsgestaltung vorhanden sind, darunter auch ein sogenannter ,Einredeverzicht‘, der bei Leistungsmängeln keine Einstellung der Ratenzahlung ermöglicht, und
die Anzahl der militärischen Anforderungen, wie etwa Ziele in der Nacht erkennen zu können oder Selbstschutz-Systeme, jährliche Flugstunden, Pilotenausrüstungen und Betriebsstandorte, erheblich reduziert wurde und Träger für Aufklärungseinrichtungen sowie Zusatztanks im Gegensatz zur Angebotseinholung im Kaufvertrag nicht mehr vorgesehen waren.
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