Bundesrat Stenographisches Protokoll 738. Sitzung / Seite 8

zulässig. Seiner Meinung nach müsste zwischen Informationen differenziert werden, die tatsächlich heikel seien, und solchen, die veröffentlicht werden können. Funk er­klärte der Austria Presse Agentur: ,Es fehlt eine unabhängige Instanz, die volle Einsicht in alle maßgeblichen Informationen erhält.‘ (Standard, 21.3.2006)

Funk hält die Argumentation, dass der Vertrag vertraulich behandelt wird, weil dies mit dem Vertragspartner so vereinbart wurde, für nicht zulässig. Die Rechtsbeziehungen zwischen Parlament und Regierung seien durch die Verfassung geregelt und nicht durch privatrechtliche Verträge änderbar. (Presse, 21.3.2006)

Univ.Prof. Dr. Öhlinger:

Es könnten zwar einzelne militärisch wichtige Vertragsteile unveröffentlicht bleiben, ,aber das Parlament komplett von der Kontrolle auszuschließen, halte ich mit den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie für nicht vereinbar‘. (Kurier, 21.3.2006)

Das Argument, dass der Rechnungshof als parlamentarisches Kontrollorgan ohnehin Einsicht in den Vertragstext erhalten habe, weist auch der Verfassungsexperte Theo Öhlinger zurück: Der RH könne nur die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit prüfen, nicht aber die politische Dimension. (Standard, 21.3.2006)

Der aktuelle Rechnungshofbericht über die Beschaffung der Schrottpanzer vom Typ Jaguar vom März 2006, zeigt die Auswirkungen der ÖVP-Beschaffungspolitik und erschreckende Parallelen zum Eurofighterankauf auf.

1. Die ÖVP argumentierte:

Der Kauf der Panzer sei ,unerlässlich‘. Ohne die Panzer ,wäre heute nicht nur die Grund­verteidigung Österreichs nicht vorhanden, sondern auch der internationale Einsatz nur sehr eingeschränkt möglich‘.

Nur einige Jahre später, als erste Pläne für die Reduktion der Panzerarmee auftraten, waren die Anschaffungen plötzlich ,nicht mehr nötig‘.

Beim Eurofighter wurde auch erklärt, dass Österreich diese unbedingt brauche, um den Luftraum zu überwachen und an internationalen Einsätzen teilzunehmen.

Schlussendlich stellte sich am 22. März 2006 wieder deutlich heraus, dass niemand in Europa die Luxus-Kampfjets braucht, der Bedarf liegt bei Transportfliegern. Das zeigt die aktuelle Entscheidung der NATO und der Europäischen Union, sechs Fracht­flugzeuge vom Typ Antonow 124-100 wegen mangelnder eigener Transportkapazitäten anzumieten.

In diesem Zusammenhang zeigt sich aber auch, dass die Anschaffung der Frachtmaschinen Herkules 130 C durch ÖVP und FPÖ nicht vorausschauend geplant war. Damals hätte man hinterfragen müssen, wo der tatsächliche – auch inter­nationale – Bedarf tatsächlich liegt und das ist offensichtlich nicht geschehen.

2. Beim Preis des Jaguar hat die ÖVP von einem ,Erinnerungspreis‘ gesprochen.

Den Preis wird man wirklich lange in Erinnerung haben, 75 Millionen Euro für Schrottpanzer sind sehr erinnerungswürdig.

Ähnlich sieht es auch bei den Eurofightern aus, wo die Regierung nur gerne über den reinen Anschaffungspreis redet, Folgekosten aber immer verschleiert und ausblendet.

3. Die Jaguar Panzer waren bei Nacht und schlechter Sicht nicht einsatzfähig.

Die Mängelliste, die man immer wieder über den Eurofighter liest, lassen vergleichbare Probleme vermuten.