Zu GZ 47.000/0056-4.8/02
Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem GRIPEN von SAAB/Bae, den Vorzug zu geben.
25. Juni 2002
SPINKA, Divr“
Nach Divisionär Spinka verfasste General Corrieri als Leiter der Sektion seine Einsichtsbemerkung: „Ich schließe mich der EB des Ltr Grp FzLzW vom 25.6.02 an!“ Dann verfasste General Pleiner als Generaltruppeninspektor seine Einsichtsbemerkung: „Ich schließe mich der EB des Ltr Grp FzLzW vom 25.6.02 in vollem Umfang an!“
Mit dem gegenständlichen Geschäftsstück wird der Endbericht der Kommission für die Abfangjägerangebotsprüfung/-bewertung vorgelegt. Damit hat das zuständige Verteidigungsministerium seine Entscheidung endgültig für den Gripen getroffen. Der Eurofighter wurde damit aus dem Verfahren ausgeschieden.
Gestützt auf diesen Akt, der faktisch die Entscheidung der Bewertungskommission aufhob, verfasste Bundesminister Scheibner danach einen Ministerratsvortrag, den er noch am gleichen Tag in der Ministerrats-Vorbesprechung vorlegte. Dort wurde er allerdings vom Bundesminister für Finanzen blockiert, der – Zeitungsberichten zufolge – damals „zusätzliche Informationen“ einforderte.
Während der Ministerratsvortrag vom 25. Juni 2002 so nachhaltig „verschwand“, dass nicht einmal dem Rechnungshof ein Exemplar davon vom Verteidigungsministerium vorgelegt werden konnte, wurde derselbe Text – lediglich mit einer „unbedeutenden“ Korrektur, die nun den Kauf des Eurofighters vorschlug – am 2. Juli 2002 dem Ministerrat vorgelegt und laut Protokoll unter Punkt 33 auch beschlossen.
General Corrieri konnte im Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates keine Angaben darüber machen, was zu dem plötzlichen Meinungswandel von Verteidigungsminister Scheibner geführt haben könnte, verwies jedoch auf „politische Gespräche“, die im Verlauf dieser Woche seines Wissens stattgefunden hätten.
In der sensibelsten, teuersten und umstrittensten Beschaffung der Zweiten Republik hat also Landesverteidigungsminister Scheibner dem Ministerrat am 25.6.2002 empfohlen, auf Grund der militärischen Bewertung 24 „JAS 39 Gripen“ zu beschaffen, und dem Ministerrat am 2.7.2002 empfohlen, auf Grund derselben militärischen Bewertung 24 „Eurofighter Typhoon“ zu beschaffen.
Ein wohl weltweit einmaliger Vorgang. Regisseur im Hintergrund: Finanzminister Grasser, der auch im Ministerratsvortrag am 2.7.2002 für alle Mehrkosten das Landesverteidigungsministerium zu Lasten des Finanzministeriums schadlos hält.
Vor dem Ausschuss hat der Präsident des Rechnungshofes, Dr. Josef Moser, auch zu den Mehrkosten Stellung genommen. Demnach übersteigen die Mehrkosten für den Eurofighter im Vergleich zum Gripen, insbesondere im Bereich des tatsächlichen Betriebes, die bisher bekannten Zahlen wesentlich. Es ist aber immer noch nicht klar, welche Belastung für den Bundeshaushalt tatsächlich nach Inbetriebnahme der Eurofighter entstehen wird.
Es bleibt die Erkenntnis übrig, dass, aus welchem Interesse auch immer, alles unternommen wurde, um die Typenentscheidung für den Eurofighter umzusetzen. Zentrale Rolle spielte dabei – wie schon erwähnt – Finanzminister Grasser.
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