Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Hohen Hause die Annahme des Entschließungsantrages 153/A (E)-BR/2006 der Bundesräte Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen unter Berücksichtigung des eben erwähnten Abänderungsantrages zu empfehlen.
Ein von den Bundesräten Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachter Entschließungsantrag fand nicht die erforderliche Ausschussmehrheit.
Als Ergebnis der Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.
Die Entschließung lautet:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um Beschaffungsvorgänge für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge) zu stoppen.
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird weiters aufgefordert, dem Bundesrat unverzüglich, längstens jedoch bis zum 25. September 2006, Abschriften sämtlicher zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH beziehungsweise Vertretern des EADS-Konzerns abgeschlossener Vereinbarungen betreffend den Ankauf von Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon sowie bezughabender Kompensationen – mit Ausnahme jener Teile, die NATO-Spezifikationen zum Inhalt haben – zuzuleiten.
Darüber hinaus sollen dem Bundesrat auch alle Verträge zwischen dem BMLV und dem deutschen BMVg im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung – mit Ausnahme jener Vertragsteile, die NATO-Spezifikationen zum Inhalt haben – zugeleitet werden.“
Präsident Gottfried Kneifel: Ich danke für die Verlesung des Berichtes.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile es ihm und stelle zugleich fest, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den Erstrednern jeweils maximal 15 Minuten Redezeit zuzubilligen, den Folgerednern maximal 10 Minuten. Ich bitte um die Einhaltung dieses Übereinkommens (Bundesrat Konecny: Empfehlung!), dieser Empfehlung.
13.45
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich dem Kollegen Lindinger so zugehört habe, frage ich mich erstens Folgendes: Wenn man „NEWS“ gelesen hat, kennt man den Vertrag; warum braucht man dann eigentlich noch eine Offenlegung? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich stelle das nur in Frage. (Bundesrat Konecny: Sie wissen, dass das in „NEWS“ stimmt?) Vielleicht ist mir total entgangen, dass die Zeitschrift „NEWS“ in Hinkunft jede Woche ungefähr einen Meter Papier umfassen wird. (Bundesrat Todt: Das sagt ein ehemaliger General! – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Knoll.)
Jetzt, bitte – Frau Kollegin Knoll, auch für
Sie nicht ganz unwichtig –, müssen wir uns eines vor Augen
halten (Bundesrat Gruber: Ein schlechter Witz ist das!), wenn es
zum Stopp der Beschaffung der Abfangjäger kommt, wie es heute in diesem
Antrag verlangt wird: welche Auswirkungen das auf Österreichs
internationale Reputation haben könnte und ob hier nicht doch vielleicht
eine massive Schädigung österreichischer Verlässlichkeit
eintritt! (Zwischenrufe bei der
SPÖ und den Grünen.)
Das Zweite, was ich sagen möchte, ist, dass ich dem Kollegen Lindinger sehr herzlich für die umfassende Leseübung danke, die er geboten hat, wobei die Verlesung in großen Teilen sehr flüssig war. Aber eines wäre sehr schön gewesen: wenn er auch
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