auf den Minderheitsbericht der ÖVP mit einer derartigen Akribie eingegangen wäre. Das hat er nämlich nicht getan. (Bundesrat Gruber: Er wollte niemand blamieren!) Andererseits sind wir aber doch recht froh darüber, weil ja die Berichterstattung fast eine Dreiviertelstunde gedauert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt von den anfänglichen Bemerkungen weggehe, dann möchte ich Ihnen sagen, warum ich mich gerne als Erstredner für diese Materie zur Verfügung gestellt habe. Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch einmal Rekrut war, dass ich sehr lange Offizier war, dass ich aber auch als Bezirksrat im 1. Bezirk und seit etwas über drei Jahren als Bundesrat tätig bin. Und ich bin darüber hinaus auch ein überzeugter Europäer. In allen diesen vier Funktionen, die ich vorhin erwähnt habe, habe ich immer wieder auf die Republik Österreich ein Gelöbnis oder einen Eid geleistet. Da ist unter anderem auch enthalten, dass wir sämtliche Gesetze einhalten werden.
Eines möchte ich auch noch sagen. Die österreichischen Soldaten und Soldatinnen – denn seit 1998 haben wir auch Soldatinnen – haben ein Recht darauf, dass sie entsprechend geschützt sind. (Bundesrat Reisenberger: Haben Sie das auch in „NEWS“ gelesen?) – Ich bitte, das nicht einfach mit einer flapsigen Bemerkung beiseite zu schieben.
Außerdem liegt mir als Soldat am Herzen, dass das Heer weiterhin eine hohe Planungskompetenz hat, dass es sich darauf vorbereitet, für alle möglichen Fälle entsprechend gewappnet zu sein, dass die Ausbildungen zeitgerecht stattfinden – denn beim heutigen hohen technischen Standard der Geräte ist eine entsprechende mehrjährige Ausbildung notwendig – und dass zeitgerecht, und das möchte ich ganz besonders unterstreichen: dass zeitgerecht die entsprechenden Beschaffungen eingeleitet werden.
Wenn es daher zu dem Beschaffungsstopp kommt, den Sie in der Tagesordnung verlangen, dann möchte ich schauen, wie das Ganze in den Jahren 2010, 2015 aussehen wird, denn wir wissen seit bedauerlichen Ereignissen in der letzten Zeit nicht, was diese Jahre alles bringen können. Daher: Eine seriöse Verteidigungspolitik ist nur dann möglich, wenn Planungen und Beschaffungen zeitgerecht stattfinden.
Was sind eigentlich die Aufgaben eines Staates? – Ich möchte hier keine Vorlesung über alle diese Staatszwecke halten, aber eine der wesentlichsten Aufgaben eines jeden Staates ist (Bundesrat Konecny: Soziale Gerechtigkeit zum Beispiel!) – Herr Professor, nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis; jetzt sind Sie wieder aufgewacht (Bundesrat Konecny: Ich nehme von Ihnen gar nichts zur Kenntnis!) – erstens der Schutz der eigenen Bevölkerung. Das ist ein ganz besonderes Kriterium (Bundesrat Gruber: Das hätten wir mit dem Gripen auch erreicht!): der Schutz des Landes, Herr Kollege Gruber, auch von Salzburg (Bundesrat Gruber: Ja!), der Schutz der Soldatinnen und Soldaten! (Bundesrat Gruber: Dazu hätte der Gripen auch gereicht!)
Ferner sind wir seit 1992 Mitglied der Europäischen Union. (Bundesrat Konecny: So was!) Auch in der Europäischen Union haben wir zum Beispiel die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die gemeinsame Verteidigungspolitik. Das ist alles entsprechend unterschrieben worden, in den Europäischen Räten beschlossen worden, aber das wird von Ihnen beiseite geschoben. (Bundesrat Gruber: Das stimmt nicht! – Bundesrat Konecny: Das steht nur nicht drin!)
Eines hat die jetzige Bundesregierung immer wieder erwähnt, aber auch schon vorher die große Koalition unter den Kanzlern Vranitzky und Klima: dass in Europa ein hohes Maß an Solidarität gegeben sein soll. Wenn wir nun zum Beispiel bei den Abfangjägern diese Abstriche machen, wie Sie sie wollen, dann ist die Solidarität in Europa nicht mehr gegeben. Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es auch beim Österreichischen
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