Gewerkschaftsbund eine Zeitschrift, die „Solidarität“ heißt; diese darf ich von den Sozialdemokraten auch in Verteidigungsfragen einfordern.
Gestatten Sie mir als Nächstes, dass ich etwas in die Geschichte zurückgehe. Nicht alle haben es erlebt, es ist aber auch für die jüngeren Damen und Herren des Bundesrates sehr wichtig: Es gibt ein Neutralitätsgesetz. Dieses Neutralitätsgesetz wurde am 26. Oktober 1955 beschlossen, und damals hat sich Österreich mit einer Zweidrittelmehrheit, ja sogar mehr als einer Zweidrittelmehrheit zu Folgendem verpflichtet: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken“ – also ohne Zwang, bitte – „seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese ...“ (Bundesrat Konecny: Also der, der das sagt ...! Der Herr Bundeskanzler und nicht wir! – Bundesrat Gruber: Das steht nicht mehr ...!)
Herr Professor, Sie haben jetzt bewusst für den Lärmpegel gesorgt, damit die eine Bestimmung untergeht! (Heiterkeit des Bundesrates Konecny.) Nämlich: „Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“ (Bundesrat Reisenberger: „Zu Gebote stehenden Mitteln“!) „Mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“! (Bundesrat Molzbichler: Experten haben den Gripen empfohlen!)
Weiters steht drinnen, dass wir keine Stützpunkte zulassen und so weiter; aber diesen ersten Absatz des Artikel 1 wollte ich Ihnen, wenn Sie gestatten, noch einmal zur Kenntnis bringen. (Bundesrat Konecny: Die ÖVP als Gralshüter der Neutralität! Das ist ein Witz! Lipizzaner und Mozartkugeln!)
Nun, Österreich hat sich verpflichtet. Wer ist denn Österreich? – Das sind die österreichischen Staatsbürger, das sind die politischen Vertreter. Diese sind einerseits damals das eingegangen, und wir haben es weiterzutragen, denn das Neutralitätsgesetz ist, soweit ich mich erinnern kann, immer noch in Kraft. (Bundesrat Konecny: Ja, Sie haben es nicht geschafft, es aufzuheben!)
Das haben wir nicht. Ich kann mich nicht an eine Diskussion hier im Bundesrat erinnern, in der gesagt worden wäre, dass wir die Neutralität aufheben wollen. (Bundesrat Konecny: Na, der Herr Bundeskanzler hat das gesagt!)
Das Zweite ist: „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“. Da muss ich schon sagen, Österreich ist eines der reichsten Länder in der Welt. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Aus dem heraus ist ableitbar ... (Bundesrat Konecny: Davon merkt aber die Bevölkerung wenig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ableitbar, Herr Professor, dass wir auch entsprechende finanzielle Mittel für die Landesverteidigung einsetzen. (Bundesrat Mag. Klug: Arbeitslose! Armutsgefährdung!) Die Väter des österreichischen Staatsvertrages haben festgehalten, damit diese Neutralität nicht irgendwie zu schwammig wird, dass man das Vorbild der Schweiz heranzieht. Das war damals sehr weise.
Nun mache ich einen großen Sprung in die achtziger Jahre. Da hat man unter einer rot-blauen Regierung den Draken beschafft; das war ein Secondhand-Flugzeug. Damals hat man gesagt, dass die Maschine ungefähr zehn Jahre fliegen kann und dass man im Jahre 1995, also Mitte der neunziger Jahre, an die Nachfolgebeschaffung denken wird.
Wie hat das in der Praxis in Österreich ausgesehen? – Es wurde die Lebensdauer der Maschinen entsprechend verlängert, die Regierung Klima hat dann gesagt: Wir verschieben die Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Wahl 1999. Auf Grund dieser Entscheidung war Bundesminister Platter zum Beispiel gezwungen, diese Übergangslösung mit dem Schweizer „Tiger“ zu bewerkstelligen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sehen also, hätte die Regierung Klima zeitgerecht reagiert, wäre zum Beispiel die
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