Bundesrat Stenographisches Protokoll 738. Sitzung / Seite 17

Sache mit dem „Tiger“ nicht notwendig gewesen, und es wäre schon früher zu einer Beschaffung gekommen.

Es hat aber auch – das möchte ich ausdrücklich erwähnen – zwischen Bundeskanzler Vranitzky und dem damaligen Verteidigungsminister Lichal eine interessante Neuinter­pretation des Staatsvertrages gegeben, nämlich dass man gesagt hat: Das öster­reichische Bundesheer darf doch Lenkwaffen beschaffen. Minister Lichal hat damals eingeleitet, dass das Bundesheer entsprechende Panzerabwehr-Lenkwaffen und in weiterer Folge auch Fliegerabwehr-Lenkwaffen bekommt. Beide sind in einem moder­nen Heer notwendig, damit entsprechende Verteidigung tatsächlich durchgeführt wer­den kann.

Es lag daher an der Vorgängerregierung der jetzigen Regierung, also Schüssel I und II, an der Nicht-Entscheidung der Klima-Regierung, dass die Abfangjäger beschafft wer­den mussten. Man hat sich entschlossen, drei Firmen einzuladen (Bundesrat Molzbichler: Die teuersten!), und diese haben entsprechende Angebote gelegt.

Damit ich Ihnen auch etwas Moderneres und nicht nur die Sachen aus den achtziger Jahren oder von 1995 zitiere, möchte ich kurz auf den Bericht der Bundes­heerreformkommission eingehen. Dort war zum Beispiel auch der Friedenssprecher der Grünen vertreten, aber natürlich auch der Wehrsprecher der Sozialdemokratie, selbstverständlich die Sozialdemokratische oder Sozialistische Jugend, aber auch der Bundesjugendring, die JVP und so weiter; es war also eine breite Kommission mit allen möglichen Vertretern. Auf Seite 52 dieses Berichtes wurde unter anderem erwähnt: „die Wahrnehmung der permanenten Luftraumüberwachung als Aufgabe im Rahmen des Schutzes der Souveränität sowie die Erbringung eines Beitrages zum Schutz staatlicher Infrastruktur“.

Ich darf hier unterstreichen: „permanente Luftraumüberwachung“. Zu dem gehört ein breites Spektrum an Maßnahmen. Das sind einerseits die entsprechenden Sensoren, die wir dazu haben, aber es ist auch Fliegerabwehr – Kanonen, Fliegerabwehr-Lenkwaffen – notwendig, und darüber hinaus sind selbstverständlich auch Abfangjäger erforderlich. Sonst wäre eine permanente Luftraumüberwachung nicht möglich.

Jetzt möchte ich Ihnen doch eine Gretchenfrage stellen – das ist ja auch das Thema des nächsten Philosophicum in Lech –: Wollen Sie eigentlich überhaupt Abfangjäger haben, Sozialdemokratie und Grüne? Oder geben Sie heute ein Bekenntnis ab, indem Sie locker sagen, Sie brauchen keine Abfangjäger? – Denn dann weiß ich nicht, wie wir international dastehen werden. (Bundesrat Gruber: Wir brauchen nicht die teuers­ten!)

Das sagen Sie dann in Ihrer Rede, Herr Kollege. (Bundesrat Konecny: Nein, Sie haben uns etwas gefragt! Daher sagen wir es jetzt!) Da können Sie ein Bekenntnis zum Gripen oder zur F-16 abgeben, damit das auch entsprechend protokolliert ist. Aber ich stelle an Sie die Frage, und das werden Sie hier sicher gestatten, dass man noch Fragen stellen darf. (Bundesrat Gruber: Wir haben sie gerade beantwortet! – Bundesrat Kaltenbacher: Der Herr Lehrer sagt: Keine Zwischenrufe!)

Da die Zeit nun schon etwas fortgeschritten ist, möchte ich noch auf eines hinweisen. Es gab im Juli bedauerlicherweise einen Krieg, und zwar im Libanon. Auf die Ursachen und so weiter will ich nicht eingehen, aber eines möchte ich Ihnen schon mit aller Deutlichkeit sagen und auch fragen: Wenn der Libanon eine entsprechende Luftwaffe gehabt hätte, sähe der Libanon heute so aus, wie er jetzt aussieht, zumindest südlich von Beirut?

Diese Frage müssen Sie sich beantworten. (Bundesrat Schennach: ... Luftkampf?) Denn, und das ist ein alter Grundsatz (Bundesrat Molzbichler: Ein Spitzen-Vergleich!):