Jedes Land hat eine Armee – entweder die eigene oder eine fremde! Und da ist es mir in Österreich schon lieber, dass wir eine eigene Armee haben. (Bundesrat Gruber: Wollen wir auch! – Bundesrat Schennach: Wollen Sie jetzt Luftschläge des Libanon in Israel ...?)
Bezüglich des Arguments von Ihnen, Herr Kollege
Schennach, das gelegentlich erwähnt wird, dass Sie irgendwelche
Verträge mit jemandem, ich weiß zwar nicht mit wem,
abschließen wollen, der die Luftraumüberwachung in Österreich
übernimmt, darf ich Sie an das Neutralitätsgesetz erinnern, wonach
das nicht möglich ist, damit Sie dann diese Sache ... (Bundesrat Schennach: Sie
sollten hier keinen Unfug verbreiten!) – Nein, Herr Kollege,
gegen das Wort „Unfug“ verwahre ich mich, weil ich keinen Unfug
rede. Sie reden Unfug. Da haben Sie vollkommen Recht, das ist schon
in Ordnung. (Bundesrat Schennach: Sie reden Unfug, Herr
pensionierter General!) Wenn Sie sich jetzt wieder beruhigt haben, darf ich
fortfahren. (Zwischenrufe bei der
SPÖ und den Grünen.)
Sie können sagen, was Sie wollen, Sie negieren das Neutralitätsgesetz und Sie distanzieren sich von dem Bericht der Bundesheerreformkommission. Das ist unter dem Strich die Wahrheit. (Bundesrat Gruber: Wir nicht!) Und wer den Schutz der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Soldatinnen und Soldaten, der Europäer nicht im Auge hat (Bundesrat Gruber: Wir nicht! Sie interpretieren das um!), wem dieser Schutz gleichgültig ist, der ist meiner Ansicht nach nicht in der Lage, Regierungsverantwortung in irgendeine Richtung zu übernehmen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Bundesrat Reisenberger: Sehr richtig! Darum werden Sie abgewählt! Sehr richtig, Herr Kollege!)
Ich erlaube mir daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch einen Entschließungsantrag einzubringen. Ich verspreche Ihnen, dass ich nicht wie Kollege Lindinger jetzt die entsprechenden Seiten alle herunterbete, sondern ich konzentriere mich auf das Wesentliche.
Entschließungsantrag
der Bundesräte Bieringer und Kollegen betreffend klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität
Der Bundesrat wolle beschließen:
Der Bundesrat begrüßt, dass sich die österreichische Bundesregierung und der österreichische Nationalrat zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität bekennen.
Der Bundesrat begrüßt deshalb die unumgängliche Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen für das österreichische Bundesheer und unterstützt die Beschlüsse der Bundesregierung als moderne, zukunftsorientierte und europäische Lösung.
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, den Beschaffungsvorgang gemäß dem beabsichtigten Zeitplan der Bundesregierung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
*****
Dieser Antrag ist entsprechend unterschrieben und ich darf ihn dem Herrn Präsidenten überreichen. (Bundesrat Konecny: Dürfen die Kollegen schon applaudieren? – Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.)
14.03
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