Bundesrat Stenographisches Protokoll 738. Sitzung / Seite 30

(Bundesrat Gruber: Das hat ja keinen Wert mehr! Diese Unterlage hat ja keinen Wert, wenn es nicht die richtige ist! Da brauche ich ja keine Anzeige erstatten!)

Das heißt, wir sind diejenigen, die sich entlang der Geschäftsordnung, entlang der Verfassung bewegen, die wissen, was das Bestbieterprinzip ist. Wir sind in dieser Diskussion wirklich die Guten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Reisenberger: Ui je! Und die „Guten“ sagen: Was ich nicht weiß, das macht mich nicht heiß! Daher will ich gar nicht so viel wissen!)

Ich darf Ihnen, weil Sie immer auf den zwei Milliarden herumreiten, Folgendes sagen, denn ich glaube, diese zwei Milliarden sind eigentlich das, worum es wirklich geht: Die zwei Milliarden €, die man immer wieder hier nennt, die zur Beschaffung der wirklich notwendigen Überwachungsflugzeuge verwendet werden, die für unsere Sicherheit notwendig sind, sind ziemlich genau derselbe Betrag, der von sozialistischen Gewerk­schaftern verzockt worden ist. Das ist das, was Sie in den Sand gesetzt haben, und das ist das, wovon Sie ablenken wollen!

In Ihrem Netzwerk sind 2 Milliarden € einfach versunken – versunken im Nichts, 1,4 Millionen Gewerkschaftsmitglieder sind um ihre Beiträge geprellt worden! Hier handelt es sich zugegebenermaßen um einen Beschaffungsakt in derselben Dimension, aber um einen, der sicherheitspolitisch wichtig und wirtschaftspolitisch rich­tig ist, weil auch bedeutende Gegengeschäfte zustande gekommen sind. Erkundigen Sie sich in Ihren Wahlkreisen, was das für die Arbeitsplätze in vielen Regionen bedeutet! Dann werden Sie ein anderes Bild davon gewinnen.

Abschließend kann ich nur sagen: Nichts ist übrig geblieben von den Untersuchungen, was irgendwie neu gewesen wäre. Aber wenn wir noch irgendeine Bestätigung ge­braucht hätten, dass wir korrekt gehandelt haben, dass der Minister korrekt gehandelt hat, dass wir sicherheitspolitisch das Richtige machen, dass wir wirtschaftspolitisch das Richtige machen, dann haben wir diese Bestätigung gefunden – und das war es vielleicht doch wert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei den Bundesräten Mitterer und Ing. Kampl.)

14.52

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

14.52.40

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Der Herr Minister ist momentan nicht anwesend. – Harry Himmer, das war eine interessante Rede, ein Herumjammern irgendwie (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil man den Harry Himmer zu oft gebeten hat, sich den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik doch einmal genauer anzuschauen.

Ich verstehe schon, dass die Wehrsprecher der Regierungskoalition statt Kontrolle lieber die Bewirtungen von EADS in Manching entgegengenommen haben. Sie sind ja auch zweimal hinausgeflogen. Es wird ja viel schöner gewesen sein, draußen umhätschelt und gepflegt zu werden, als ein wenig die Kontrolle wahrzunehmen, die die größte ... (Bundesrat Bieringer: Mein Gott! Das ist unterste Schublade! Unterste Schublade!)

Lieber Kollege Bieringer, auf Seite 12 des Rechnungshofberichtes, des vom Kollegen Himmer so viel gepriesenen Rechnungshofberichtes steht, dass die gesamte Vor­gangsweise des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit hohem Risiko verbunden ist. Mit hohem Risiko! Das heißt, ein solcher Freibrief, wie Kollege Himmer das dargestellt hat, ist das nicht! Mit hohem Risiko, heißt es da. (Bundesrat Mag. Himmer: Bestbieter, Herr Kollege!)