Ja, bleiben wir beim Bestbieter. – Was das Kosten-Nutzen-Verhältnis angeht, war der eine zu teuer und der andere günstiger. Was steht denn im Rechnungshofbericht? – Durch den geringeren Leistungsumfang kann jedoch die Effizienz des Flugzeuges nicht in vollem Umfang genützt werden.
Ich glaube, wir haben das heute schon einmal herausgeschält, was wir hier eigentlich beschafft haben, Herr Kollege Himmer. Die Regierung hat ein Flugzeug der Tranche 2/ Block 8 bestellt. Geliefert wird eines der Tranche 1, Block 5. Wir haben ein Jagdflugzeug bestellt – jetzt bekommen wir einen Jagdbomber. Da wir aber keinen Jagdbomber wollen, sind jene technischen Teile quasi unbrauchbar ... (Widerspruch bei der ÖVP.) So können Sie das auch im Rechnungshofbericht nachlesen! Es wird das Flugzeug, das geliefert wird, nicht im vollen Umfang genützt werden. Das heißt, wir bekommen kein Luft-Luft-Fahrzeug, sondern eines auch für Luft-Boden, aber das wir das Luft-Boden nicht brauchen, muss man jenen Anteil ... (Bundesminister Platter: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch! – Herr Bundesminister, gut, dass Sie jetzt da sind.
Zu ein oder zwei Ergebnissen dieser wirklich intensiven Beratungen. – Kollege Himmer, es ist, glaube ich, in der Geschichte des Bundesrates erstmals der Fall gewesen, dass man über Monate, in vielen, vielen Sitzungen intensiv beraten hat. Da braucht man nicht herumzujammern. (Zwischenruf des Bundesrates Weiss.) Man braucht nicht herumzujammern – auch du nicht, Kollege Weiss –, sondern es geht darum, dass man sich damit mit äußerster Gewissenhaftigkeit befasst.
Herr Minister Platter hat die Gnade der späten
Berufung, der späten Berufung in sein Amt. Er kann nichts für das,
was hier vorliegt. Das Einzige, das man mit Minister Platter diskutieren muss,
ist, dass er auf der anderen Seite massiv jenen die Mauer gemacht hat, die
gesagt haben: Wir wollen die Kontrolle des Parlamentes hier nicht haben! Sie waren auf dieser Seite, gemeinsam mit dem
Parlamentspräsidenten Khol. (Ruf bei
der ÖVP: Nationalratspräsident!) – Nationalratspräsident
Khol. – Das ist der einzige Vorwurf, den man Ihnen, Herr Minister,
machen kann. Ansonsten gibt es zwei Personen, zwei Personen, die hier klar im
Mittelpunkt stehen: Bundesminister Scheibner und Bundesminister Grasser.
Bundesminister Scheibner ist wirklich ein Ausbund an Mutigkeit. Er hat es
über acht Sitzungen geschafft, vor dem Ausschuss zu fliehen, da er
ihn offensichtlich wie Pech und Schwefel gefürchtet hat. Er hat nicht die
Courage gehabt, über seine Ministertätigkeit dem Ausschuss Rede und
Antwort zu stehen oder zumindest darüber Auskunft zu geben, was denn zum
Beispiel an jenem ominösen 25. Juni 2002 in seinem Büro
passiert ist, jenem Tag, über den ein verdienstvoller General dem Ausschuss
berichtet hat, dass ein kreidebleicher, sich fürchtender
Verteidigungsminister im Kreise der Generäle – wir sind nicht
ganz draufgekommen, wer aller dabei war – gesessen ist. (Bundesrat
Mag. Himmer: Die Wortwahl ist
jetzt frei erfunden!)
Nein! Der General hat auf eine Frage sogar gesagt: Wir konnten ja nicht
hineinschreiben, dass sich der Minister gefürchtet hat. –
Das hat er wortwörtlich gesagt: dass sich der Minister gefürchtet
hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er hat es gesagt, es tut mir Leid.
Ich bin auch dankbar dafür, dass es couragierte Generäle im Gegensatz
zu feigen Verteidigungsministern a.D. gibt, die sich hier verschwiegen haben.
Meine Damen und Herren! Die zentrale Figur ist jene Person, die am
6. Februar 2002 gesagt hat: Abfangjäger sind aus finanzieller
Sicht nicht leistbar! Am 2. März, einen Monat später: Das ist
ein heikler Punkt, denn – ganz Robin
Hood-mäßig – in der Bundesregierung stehe
ich – Klammer auf: armer Tor; Klammer zu; aber das hat er nicht
gesagt – mit meiner Ablehnung der Abfangjäger alleine da. Das
passt überhaupt nicht in das Bild der Budgetkonsolidierung.
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