Am 6. April,
wieder einen Monat später – die Worte dieses Ministers werden
auch immer drastischer –, sagte er: Zuerst müssen die Damen
und Herren die Hosen herunterlassen – warum er das auch von den
Damen fordert? –, dann wird man eine Entscheidung treffen
können.
Es handelt sich
um Herrn Bundesminister Grasser, der dann am 12. Juni gesagt hat: Ich will
und werde in dieser Frage der Anwalt der Steuerzahler sein! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen
und der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren, es ist wirklich ein politisches Meisterstück, wie derjenige, der
keinen einzigen Abfangjäger wollte, es schaffte, den teuersten zu
bekommen! Dazu mussten einige ganz raffinierte Maßnahmen gesetzt werden, zum
Beispiel die Rückzahlung betreffend, also dass man plötzlich auf 18 Halbjahresraten
geht, wovon einer der Anbieter zu diesem Zeitpunkt eigentlich gar nichts
weiß.
Der zweite Punkt ist, dass sich dieser Minister am 2. Juli für einen Abfangjäger ausspricht, der schon seit Monaten ausgeschieden wurde, nämlich für die F-16. Warum hat er das denn gemacht? – Weil sich jener Minister, der sich bei acht Vorladungen geweigert hat, zu kommen, für den Gripen eingesetzt hat. Es musste also irgendeiner den anderen aufheben, dass man das Lieblingsgerät bekommt. Da hat eben Grasser gegen den Gripen ein Veto eingesetzt.
Meine Damen und Herren, die Ministerverantwortlichkeit in
dieser ganzen Geschichte liegt mit Sicherheit bei Finanzminister Grasser, der
alles andere als im Interesse der Steuerzahler zielgerichtet das teuerste
Gerät immer und immer wieder bevorzugt hat. (Bundesrat Bieringer: Das
stimmt ja nicht, was Sie sagen!)
Wir können es auch umgekehrt machen! Die Bewertungskommission –
Bestbieter-Rufer! – hat die Möglichkeiten mit A, B und C
bewertet. A war das Ergebnis Gripen. B war das Ergebnis Gripen. (Bundesrat Bieringer: C war das Ergebnis Gripen!) C war das Ergebnis
Eurofighter. (Bundesrat Bieringer: Na geh!)
Dank eines Beamten, der dann später einen Aktenvermerk dazugegeben hat, kommt es dann zu der Formulierung, dass es eine erzwungene Vergabeempfehlung gegeben hat. Warum? – Man hätte gar nicht abstimmen müssen, sondern das einfach vorlegen können.
Und jetzt kommen wieder die Bestbieter-Rufe! Derjenige, der als Erster dieses Ergebnis der Beschaffungskommission auf den Tisch bekommen hat, hat den ersten Aktenvermerk angelegt und festgestellt:
„Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen von SAAB/Bae, den Vorzug zu geben.“
Jetzt höre ich gar keine Rufe: Bestbieter! Bestpreis! – Dies ist die erste Seite des Aktes, geschrieben am 25. Juni 2002. An diesem Tag hat auch die Bewertungskommission ihren Bericht vorgelegt. Danach hat der Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen diesen Akt angelegt.
Man muss sich das dann so vorstellen: Im Stundentakt wird dieser Einsichtsbemerkungsakt angelegt – im Stundentakt! (Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe.) Da unterschreiben dann die nächsthöheren Generäle, dass sie sich im Grunde alle dieser Bewertung anschließen – eins, zwei, drei, vier an der Zahl –, und zwar im vollen Umfang, wie es einer der Generäle festhält!
Und trotzdem, meine Damen und Herren, kommt es zum Eurofighter, wobei uns die Bundesregierung nicht in den kaufmännischen Teil des Vertrages Einsicht nehmen
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite