lässt! Ich weiß schon, Kollege Bieringer: Ihr
habt lange gesucht, um einen Wissenschafter zu finden, der eine andere
Meinung hat als alle führenden Staatsrechtswissenschafter in
Österreich. (Zwischenruf des
Bundesrates Bieringer.) Das war
wahrscheinlich eine schwere Arbeit. Ich verstehe das. (Bundesrat Bieringer: Das
gibt es ja doch nicht!)
Die Herren Funk, Mayer, Öhlinger hatten aber eindeutig
eines festgestellt, ... (Rufe bei
der ÖVP: Typisch Wahlkampf! – Bundesräte der ÖVP
halten rote Tafeln mit der Aufschrift „Typisch
Wahlkampf“ in die Höhe.) – Ja, ich weiß.
Auch das Brüllen macht es nicht besser! – ... nämlich,
dass Verträge der Republik nicht wie private Verträge sind, und dass
vor allem, Kollege Himmer, der Rechnungshof – übrigens ist
dieser nicht irgendetwas zum Nationalrat, sondern ein Organ des
Nationalrates! – nicht die parlamentarische Kontrolle in diesem
Haus, egal in welcher Kammer, ersetzt. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Man kann aber auch den Rechnungshof, da er von der Regierungskoalition hier immer so als ... (Bundesrat Gruber: Feigenblatt!) – Nein, nicht als Feigenblatt! – ... als treuer Zeuge herangezogen wird, einmal hernehmen. Dieser Rechnungshof hat in seinem Bericht, der vorliegt und den wir alle kennen, gemeint, dass nur ein Teil der tatsächlichen Kosten des Betriebsaufwandes erkennbar ist.
Zu den Gegengeschäften, meine Damen und Herren: Da hat sich der Vertreter der Bundeswirtschaftskammer durch Abwesenheit allen Beratungen entzogen. (Bundesrat Konecny: Wird schon gewusst haben, warum!) Ich verstehe auch warum. Ein Blick auf die Aussagen und die Homepage des Wirtschaftsministeriums macht Sie sicher, und ich lade Sie jetzt ein, mit mir diesen kleinen Prozess hier nachzuvollziehen. Zuerst noch: Was sagt der Rechnungshof? – Der Rechnungshof sagt: Wir brauchen, was die Gegengeschäfte betrifft, dringend ein Bewertungsmodell, das irgendwie in seiner Plausibilität, in seiner Nachvollziehbarkeit und in seiner Umsetzbarkeit evaluiert wird, denn alles, was hier berechnet oder nicht berechnet ist, ist weder plausibel noch nachvollziehbar, noch glaubwürdig in ihrer Umsetzung darstellbar.
Gehen wir doch noch einmal auf das Jahr 2003 ein! – Im Jahre 2003 wurden ununterbrochen interessante Zahlen für die Gegengeschäfte angeboten. Damals sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf eine Anfrage im Parlament, es gehe um 122 Millionen € aus 259 Geschäften mit 102 Firmen. Nur zwei Monate später wies das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit aus: Es geht nicht um 122 Millionen €, sondern um 161 Millionen €, aber aus wesentlich weniger Geschäften, nämlich aus 219, mit wesentlich weniger Firmen. Es geht immer um das Jahr 2003! Genau ein Jahr später hieß es: Nein, es sind nicht 161 Millionen €, mittlerweile sind wir bei 190 Millionen € aus noch weniger Geschäften mit gleich bleibenden Firmen.
Und nun, wenn man am Tag unserer letzten Ausschusssitzung auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit schaut, wie die anerkannten Gegengeschäfte aussehen, stellt man plötzlich einen Sprung von 190 auf 297 Millionen € aus noch weniger Geschäften, nämlich aus 153 Geschäften mit plötzlich 110 Firmen fest.
Also, meine Damen und Herren, das ist schmafu. Es wäre daher wichtig gewesen, dass auch die Bundeswirtschaftskammer ihrem Vertreter gesagt hätte: Du, geh dorthin und kläre das einmal auf!, aber leider hat sich dieser Mitarbeiter immer und immer wieder entschuldigt.
Dass es notwendig gewesen wäre, diese Fragen der Gegengeschäfte anzuschauen, sagt bereits der Rechnungshof, der ja heute hier so gerne und so viel gelobt wird.
Wenn man A sagt, lieber Kollege Himmer, was den Rechnungshof betrifft, so wäre das B auch notwendig gewesen, nämlich die Kritik! Ich leihe Ihnen gerne meine Brille, dann
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