können Sie vielleicht den Rechnungshofbericht in seiner Gesamtheit erfassen, der eben davon ausgeht, Herr Bundesminister, dass die Vorgangsweise Ihres Ministeriums mit hohem Risiko behaftet ist.
Meine Damen und Herren! Möglicherweise wird es den Herrn Klubobmann Scheibner in der Form in wenigen Wochen nicht mehr geben. Es ist mittlerweile mühsam und müßig, sich mit seiner Amtsführung, mit seinem Fürchten im Ministerzimmer auseinander zu setzen oder ihn mit seinen seltsamen Treffen zu konfrontieren: Scheibner und Grasser oder Scheibner im Kreise ihn bemutternder und aufmunternder Generäle.
Einer trägt aber schon die Verantwortung dafür, dass die Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen für ein Gerät, das in der Weise – nämlich als das teuerste Gerät – nicht notwendig gewesen wäre, nämlich Herr Minister Grasser.
Welche Interessen Minister Grasser hatte, das teuerste Gerät zum Durchbruch kommen zu lassen – das zu klären, wäre interessant! (Bundesrat Bieringer: ... zehnmal zu wiederholen!)
Die Budgetkonsolidierung, Kollege Bieringer, kann nicht das Interesse eines Finanzminister sein (Bundesrat Bieringer: Es wird nicht wahr, wenn man es noch einmal sagt!), die Budgetkonsolidierung müsste ein anderes, ein gänzlich anderes Interesse bei einem Finanzminister hervorrufen!
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ersuche ich um
eine große und breite Zustimmung zu dem einzig sinnvollen
Entschließungsantrag, der hier heute vorliegt: Stopp und Ausstieg aus
diesem Unfuggeschäft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.11
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kampl. – Bitte.
15.11
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Die Diskussion, die wir heute führen, ist wesentlich tiefgreifender als das Kollege Konecny und der Kollege vonseiten der Grünen darstellen.
Die österreichische Bevölkerung – wenn
wir so eine Abstimmung hätten wie in der Schweiz – würde
mit 70 bis 80 Prozent dafür stimmen, dass diese Anschaffung von
18 Stück der Eurofighter vollzogen wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den
Grünen. – Bundesrat Gruber:
Das ist ja ...! – Bundesrat Schennach: 71 Prozent sind gegen die Anschaffung! Wollen Sie
abstimmen lassen?)
Meine Damen und Herren! Grundsätzlich sollten wir wissen ... (Bundesrat Schennach: Wollen Sie die Abstimmung?) – Lieber Kollege, was gehört denn zu unserer Verantwortung? Gehört ein Teil von Österreich nicht mehr zu unserer Verantwortung? (Bundesrat Schennach: Sie haben ja gesagt, Sie wollen abstimmen lassen! 71 Prozent!) Alles in Österreich, ob am Boden, auf der Schifffahrt oder in der Landwirtschaft oder in der Luft gehört uns, und wir haben es zu verteidigen! (Bundesrat Konecny: Außer Ihre Regierung verkauft’s! Zum Beispiel das Wasser!)
Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung beginnt bei der Ernährungssicherheit, bei der sozialen Verantwortung, Umweltverantwortung, guter Nachbarschaft und Sicherheit auf den Straßen, in Binnengewässern, für die gesamte Bundesfläche und für die Lufthoheit.
Die Reformen der Polizei für die neuen Anforderungen haben wir durchgeführt. Die österreichische Bevölkerung will die Sicherheit in Eigenverantwortung auch in der Luft. (Bundesrat Bieringer: So ist es!)
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