In den Jahren 2003 und 2004 erfolgte die Prüfung der Verträge. Im Dezember 2004 kam die Gegenäußerung des Rechnungshofes. Kosten der 18 Stück Eurofighter –einsitzige Maschinen – samt Nebenleistungen: 1 959 Millionen €.
Zwei Kaufverträge sind damals zur Disposition gestanden: 24 Stück um 2 800 Millionen € – das ist nachvollziehbar – oder 18 Stück um 1 959 Millionen €.
Die Zielsetzung bei dem Kauf für unsere Heimat ist, dass wir damit 30 Jahre lang unserer Republik dienen können und diese Verantwortung in der Lufthoheit übernehmen.
Die Zahlung für die Flugzeuge erfolgt in 18 Halbjahresraten.
Bezüglich der Vertragsrücktritte gibt es vier Punkte zur Diskussion. Der Rechnungshof hätte gerne einen besseren Text – das stimmt! – und Vereinbarungen für einen Vertragsrücktritt und so weiter gehabt.
Zum Ankauf für die 18 Stück Eurofighter – das heißt zu den 1 959 Millionen € – kommen noch zirka 460 Millionen € dazu. Das heißt: Die notwendige Finanzierung für den vollen Ankauf und Einsatz beträgt 2 420 Millionen €.
Die Schlussbemerkung zum Ankauf der Eurofighter vom Rechnungshof auf Seite 23 ist nicht negativ.
Kollege Schennach ist nicht hier. Ich weiß nicht, warum er nicht hier ist. Er hat mich und den Österreichischen Kameradschaftsbund einmal sehr beleidigt. Ich bin Mitglied des Österreichischen Kameradschaftsbundes und ich sage es heute bewusst: Mich hat man hier im Haus einmal geprügelt, und die Medien haben mich geprügelt, aber ich habe neun Verhandlungen gewonnen, weil die Medien die Unwahrheit gesagt haben. Ich habe nicht gesagt, alle sind Mörder, sondern jene, wo ich bewusst den Zeugen bringe, wo mein Cousin ermordet worden ist. Kollege Schennach hat damals gesagt: Wir vom Kameradschaftsbund seien der Mief von Österreich. – Und das hat er nicht einmal, sondern zweimal gesagt, das macht mich betrübt. Das sind 300 000 Menschen! Ich sage es jetzt bewusst, weil Sie nicht da sind und glauben, Sie müssen da vor der Türe meiner Rede zuhören.
Die Schlussbemerkung des Rechnungshofes auf Seite 23 ist also nicht negativ. Die Varianten für die Finanzierung vom Finanzministerium sind: Erstens in Cash bei Abschließen des Kaufvertrags mit 1 748 200 000 € oder zweitens die Zahlung bei Lieferung mit 1 880 548 000 € oder drittens in 18 Halbjahresraten mit einem Betrag von 2 167 754 000 €.
Das Nächste, was dazukommt, ist der Gegengeschäftsvertrag. Dafür wurde eine Arbeitsgemeinschaft bei der Wirtschaftskammer Österreich gegründet und ein Vertrag mit einer Rechtsanwaltskanzlei erstellt. Die Vertragspartner sind die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, und die Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Gegengeschäftsvolumen sind 4 000 Millionen €. Der Erfüllungstermin ist 15 Jahre nach Vertragsunterzeichnung mit einer zehnprozentigen Sicherung für die Republik Österreich und einer Pönale.
Zur Veröffentlichung der Firmendaten – auch das wurde vom Rechnungshof angeschnitten –: Die Kompensationsgeschäfte sollten jährlich der österreichischen Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Geschäfte werden nur vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Jänner 2002 eingereicht. – Das ist der Wortlaut.
Wer ist in dieser Plattform drinnen? – Sehr wohl sind Sozialpartner eingebunden, die Arbeiterkammer Wien, Industriellenvereinigung Österreich, Wirtschaftskammer Österreich, Rat für Forschung und Technologieentwicklung, Wirtschaftsforschungs-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite