institut, Wirtschaftsuniversität Wien, Bundesministerium für Landesverteidigung, Bundesministerium für Finanzen und Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir wollen der Herr im eigenen Haus auch in Zukunft bleiben. Dazu brauchen wir auch die Abfangjäger. Lassen Sie sich in dieser Frage nicht beirren!
Eine Volksbefragung – das habe ich heute schon gesagt – würde dieses Ergebnis bringen. Ich habe nämlich in Kärnten einen sehr guten Kontakt mit den Soldaten. (Bundesrat Stadler: Kärnten ist nicht ganz Österreich! – Bundesrat Molzbichler: Einen guten Kontakt hat jeder!) Das Bundesheer ist völlig der Meinung, dass wir die besten Flugzeuge brauchen, und am Markt ist derzeit der Eurofighter nicht das billige Flugzeug (Bundesrat Schennach: Das billigste!), sondern ein gutes. Wir sind eben verpflichtet, ein gutes zu kaufen.
Ein internationaler Vergleich, meine Damen und Herren: Wir sollten einmal schauen, was in der Schweiz passiert. In der Schweiz gibt es insgesamt 231 Kampfflugzeuge; wir können sie auflisten. In Schweden gibt es 150 Stück Kampfflugzeuge. In Finnland, das man vergleichen könnte, gibt es 84. In Slowenien gibt es 14 Stück, in der Tschechischen Republik 24 Stück, in Ungarn 84 Stück, und die Slowakische Republik, die doch relativ klein ist, hat 12 MIG-29 Abfangjäger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, meine Meinung auf die heutige Situation und den Antrag der SPÖ und der Grünen darzubringen. Ich würde Sie wirklich ersuchen, von dieser sehr emotionalen Situation, die schon im Ausschuss herrschte – ich habe den Ausschüssen immer beigewohnt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und man kann diese Sitzungen nur als sehr polemisch betrachten! –, wegzukommen und noch einmal darüber nachzudenken, in sich zu gehen und für Österreich zu arbeiten, nicht nur für die Polemik! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)
15.25
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Vilimsky. – Bitte.
15.25
Bundesrat Harald Vilimsky
(ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen am Beginn meiner Rede von einem
Skandal berichten, den ich schier unglaublich finde. Im Konkreten geht es um
den Bundesminister für Landesverteidigung, Herrn Platter, der während
der Ausführungen des sozialdemokratischen Fraktionsobmannes, des Herrn
Konecny, sein Büro
offensichtlich angewiesen hat, Materialien verfügbar zu machen, die dann
1 : 1 an den ÖVP-Klubobmann Bieringer weitergehen, der das in
seiner Rede offensichtlich verwenden wird. Ich halte das für schier
unglaublich! (Bundesrat Bieringer: Sind Sie auch daneben?) Es
war offensichtlich zu beobachten. Hinter Ihnen sitzend, war es offensichtlich
zu beobachten, dass der Herr Minister sein Büro anweist, seinem
Parteifreund ein paar Unterlagen zuzustecken. (Bundesrat Bieringer: Sind
Sie am Mond?)
Meine Damen und Herren! Wir sind hier nicht in einem Wirtshaus, wo man seinem Kollegen ein paar Zettel zusteckt, wir sind hier im Hohen Haus. Unsere Verfassung schreibt das Prinzip der Gewaltenteilung vor, und ich appelliere an Sie, sich auf Ihre neutrale Funktion als Auskunftsperson zu reduzieren und nicht Ihren Parteifreunden über Ihre Mitarbeiter Zettel zustecken zu lassen! (Bundesrat Bieringer – einen Zettel in die Höhe haltend –: Das war der Zettel!) – Beruhigen Sie sich, Sie sind nachher zu
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