Wort gemeldet und Sie können
das alles sicherlich bestens erklären! (Bundesrat
Bieringer: Ich habe mich doch nicht
getäuscht über Sie! Das gibt es ja nicht!)
Meine Damen und Herren! Es sind elf Tage Zeit, bis in
Österreich ein Nationalrat neu zu wählen ist, wo sich verschiedene
Dinge klären und manche Nebel lichten werden und wo auch manche
Zäsuren stattfinden werden. Ich bin froh, dass wir elf Tage vor einer
wichtigen Wahl hier im Bundesrat über diesen Eurofighter-Skandal noch
einmal breit diskutieren können. (Zwischenruf
des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Nicht nur deswegen – hören Sie zu oder kommen Sie nachher
heraus! (Bundesrat Schennach: Er war schon draußen! – Bundesrat
Dr. Kühnel: Vielleicht
komme ich nachher noch einmal heraus!) –, weil es sich um den
größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik handelt, sondern
weil sich um diesen Beschaffungsvorgang eine derartige Vielzahl von
Gerüchten rankt und die Leichen, die hier im Keller offensichtlich
versteckt sind, mit derart viel Bestemm weiter versteckt werden sollen, dass
man ja nicht kontrollieren kann, dass man ja nicht prüfen darf und dass
man ja auf den Faktor Zeit setzen kann, dass dieser Deal noch irgendwie
über die Bühne zu bringen ist.
Auf den ersten Blick schaut es so aus, als ob es ein
veritabler ÖVP-Skandal ist. (Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP.) Und ich behaupte hier auch, dass ein
Großteil – ich sage einmal, ohne das näher ausformulieren
zu wollen – der Gratifikationen in das ÖVP-Umfeld geflossen
sind. (Bundesrat Bieringer: Na bravo!)
Ich möchte jetzt einmal die „Kronen Zeitung“ zitieren: Gerade das Waffengeschäft gehört zu den schmutzigsten Branchen, wo Provisionen fließen und politischer Druck gemacht wird.
Jetzt komme ich zu den Grünen und den Roten. Der Herr Pilz sagt richtig, dass die übliche Provision in diesem Bereich im Ausmaß von 3 Prozent anzusiedeln ist. In Summe wäre also die Provisionsmasse, die zu verteilen gewesen wäre und vielleicht auch verteilt wurde, um die 50 Millionen € anzusiedeln. Und Caspar Einem von der sozialdemokratischen Fraktion spricht davon, dass kein Geschäft derart hochgradig korruptionsanfällig ist wie das Waffengeschäft.
Jetzt stelle ich folgende Frage: Angesichts dessen, dass hier ein ÖVP-Skandal ante portas stehen könnte, wer ist eigentlich der größte Profiteur des Eurofighter-Geschäftes? – Diese Frage ist an die sozialdemokratische Fraktion gerichtet. Zur Auflockerung könnte man vielleicht ein kleines Quiz machen: Wer ist der größte Profiteur des Eurofighter-Deals? – Das „FORMAT“ hat das ermittelt.
Es handelt sich um niemand Geringeren als Hannes Androsch – in den Reihen der Sozialdemokratie sicherlich kein Unbekannter; einst ein Vertreter des „kleinen Mannes“, heute Großindustrieller –, weil nämlich laut „FORMAT“ sein auf den Bau von Flugzeugkomponenten spezialisiertes Unternehmen Fischer Advanced Composite Components (FACC) im oberösterreichischen Ried einen 400-Millionen-Auftrag erhalten hat. Die FACC (Jahresumsatz: 105 Millionen €) wird für das EADS-Unternehmen Airbus beim Bau des neuen Airbus A 380 die Landeklappenträgerverkleidungen liefern. – Ein schöner Schnitt, den der Herr Androsch da gemacht hat.
Von „FORMAT“ darauf befragt, sagte er: „Von Sentimentalitäten allein kann man sich heute nichts mehr kaufen.“
Dieselbe Antwort hätte vom Herrn Elsner oder auch vom Herrn Flöttl kommen können.
Das ist doch gewissermaßen ein Sittenbild, das sich da in den Reihen der Sozialdemokraten zeigt – wo es sehr viel Anständige gibt, aber auf der anderen Seite auch eine Gruppe von Luxuslinken, die ohne Scham zugreifen, wo man zugreifen kann.
Jetzt geht es wieder in Richtung ÖVP.
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