Bundesrat Stenographisches Protokoll 738. Sitzung / Seite 39

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Ich frage mich, warum der größte Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik, der unter Federführung der Kanzlerschaft des Herrn Schüssel abgewickelt wurde, in der Vorfinanzierung gerade über die rote Hausbank BAWAG gemacht wurde. Es hat damals, als der BAWAG-Skandal noch nicht an die Oberfläche kam, geheißen: Weil die BAWAG derart gute finanzielle und wirtschaftspolitische Finanzerfahrungen hat.

Gute Nacht! Es wird noch zu klären sein, warum Sie das über die rote Hausbank BAWAG mit einem derartigen Volumen abgewickelt haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ganze Sache stinkt zum Himmel. Nach dem Prinzip der Falsifikation, falls nicht widerlegt wird und alles offengelegt wird, angefangen vom kaufmännischen Vertrag über die Liste der Gegengeschäfte bis hin dazu, dass wir in einem Untersuchungs­ausschuss all die Verdachtsmomente klären können, bin ich der Ansicht, dass hier viele Hände bedient worden sind. Das wird auch der Grund dafür sein, warum der kaufmännische Vertrag weiterhin als die oberste Verschlusssache der Republik gehandhabt wird.

Jetzt komme ich zu den Gegengeschäften.

Bei dem kolportierten Gegengeschäftswert von 200 Prozent frage ich mich, warum wir nur 18 Eurofighter genommen haben, denn 24 wollten wir ja. Mein Vorschlag und auch der Vorschlag eines jeden Kaufmannes wäre gewesen: Ja nehmen wir doch hundert oder am besten gleich tausend, denn wenn es wirklich so ist, dass man für ein Geschäft ein garantiertes Gegengeschäft im Ausmaß von 200 Prozent erhalten kann, dann könnte man die Staatsfinanzen sanieren, dann könnte man das Gesund­heitswesen finanzieren, dann könnte man wieder genügend Lehrer anstellen und dann könnte man eine große Steuerreform machen! – Das werden Sie zu erklären haben!

Es hat seinen guten Grund, warum diese Gegengeschäfte in der internationalen Meinung als „Voodoo-Geschäfte“ angesehen werden.

Da wird es den einen oder anderen Roten gegeben haben, der sich da bedient hat. Da wird es noch viel mehr Schwarze im Industriebereich gegeben haben, die sich da bedient haben. – Die Liste der Gegengeschäfte ist offen zu legen, und auch ihr Volumen ist zu überprüfen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Ist eh offengelegt!)

Ich sage, dass rot-schwarze Skandale in dieser Republik systemimmanent sind: Zuerst ist es immer so, dass eine der beiden großen Parteien im Hauptrampenlicht eines vermeintlichen Skandals steht. Das eine Mal ist es die ÖVP, ein anderes Mal ist es die SPÖ. Sobald man aber am Lack zu kratzen beginnt, merkt man, wenn der Lack schwarz ist, dass jede Menge roter Stellen, und wenn der Lack rot ist, dass jede Menge schwarzer Stellen darunter sind.

Das ist im Bereich der BAWAG der Fall. Dazu liegt seit dem Jahr 2001 ein Bericht in der Finanzmarktaufsicht, den der Finanzminister zu Gesicht bekommen hat, und daraus ist ersichtlich, dass auch zwei schwarze BAWAG-Vorstände Kenntnis davon hätten haben müssen, dass da Spekulationsgeschäfte in gigantischem Ausmaß gemacht werden.

Ein anderes Beispiel: Vor wenigen Tagen traf der Herr Taus „ganz zufällig“ den Herrn Elsner in Südfrankreich. „Ganz zufällig“! (Bundesrat Konecny: Na Krankenbesuch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da gebe ich Ihnen Recht, dass diese Geschichte von der ÖVP gezündet wird. Es ist für jeden, der in der Republik nicht im Wohlgefallen dieser Partei steht, alles andere als einfach, weil diese Partei in einer derartigen Machtgier um sich schlägt, dass irgendwann – und jetzt bleibe ich in einer Diktion, die für Sie von der ÖVP sicherlich


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