kompatibel ist – auch für sie der Tag des
Jüngsten Gerichts kommen wird. Und ich glaube, dass der 1. Oktober
ein wesentlicher Teil davon sein wird. (Ruf
bei der ÖVP: Ist das heute Ihre Abschiedsrede?)
Es wird Folgendes noch mit Interesse zu beobachten sein –
jetzt komme ich zurück zur SPÖ und zu den Grünen –:
Ich habe die Reden des Herrn Konecny
und des Herrn Schennach sehr genau verfolgt und kann ihnen in weiten
Strecken ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie waren nicht immer da!)
O ja! Bei den beiden Reden war ich da. Den Rest habe ich mir nicht
angehört. (Bundesrat Dr. Kühnel: Ich habe genau beobachtet
und kann sagen: Sie waren nicht immer da!) Dann haben Sie falsch
beobachtet – wie Sie manche Dinge auch falsch sehen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich habe sowohl beim Herrn Konecny als auch beim Herrn Schennach folgende Zusage vermisst:
Wir wählen in elf Tagen, und Sie beide stehen sozusagen davor, Mitglied
einer Bundesregierung werden zu können, und zwar als kleiner Partner der
ÖVP. Ich würde mir erwarten, dass Sie beide ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Diese Partei mit dem
Herrn Schüssel an der Spitze unterstützen wir mit Sicherheit nicht
mehr. Das gebe ich Ihnen schriftlich, und das hält! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich hätte gerne von Ihnen beiden ... (Bundesrat Mag. Himmer: Sie sind beleidigt, weil ...!) Aber nein, wir
wollen nicht beleidigen. (Bundesrat
Mag. Himmer: Sie sind beleidigt, weil ...!) Wir
sind der Meinung, dass Sie eine wahnsinnig schlechte Politik machen. Sie haben
es geschafft, Rekordarbeitslosigkeit hervorzurufen. (Bundesrat Dr. Kühnel:
Rekordbeschäftigung!)
Rekordbeschäftigung – ja, da haben Sie
Recht! Wissen Sie, warum? – Weil wir eine Million atypischer
Beschäftigungsverhältnisse haben. Das sind die Mac-Jobs. Das sind die
Billigjobs, bei denen die Leute wenig oder keine soziale Absicherung haben. Sie
haben es geschafft, Rekordzuwanderung herbeizuführen. Sie haben es
geschafft, dass wir Rekordzahlungen an Brüssel überweisen. Sie haben
es geschafft, dass wir Rekordinsolvenzen und Rekordpleiten haben. Rühmen
Sie sich weiter! Am 1. Oktober wird der Wähler darüber zu
befinden haben. (Bundesrat Dr. Kühnel hält eine rote Tafel
mit der Aufschrift „Typisch
Wahlkampf“ in die Höhe. – Ruf bei der SPÖ:
Falsche Farbe!)
Falsche Farbe! Vielleicht hat das Ministerbüro welche
in der richtigen Farbe. (Zwischenrufe
bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach:
Man sieht, dass die Kollegen von der ÖVP den Worten vom Kollegen Konecny
aufmerksam zugehört haben, weil sie ...! Jetzt zum falschen
Zeitpunkt! – Gegenrufe bei der ÖVP.)
Die ÖVP bleibt manchmal hinter ihrer Zeit. Aber bleiben wir jetzt bei der SPÖ und den Grünen.
Ich würde mich freuen, wenn heute ein autorisierter
Vertreter der SPÖ noch hier an dieses Rednerpult schreiten und sagen
würde: Ja, wenn wir Teil der nächsten Bundesregierung werden,
dann wird es für uns eine unabdingbare Bedingung sein, eine conditio sine
qua non, dass erstens der Eurofighter-Vertrag storniert wird und dass zweitens
ein großer Untersuchungsausschuss all die Verdachtsmomente klären
kann, wo alle Gegengeschäfte aufgeklärt werden. (Bundesrat Dr. Kühnel:
BAWAG!) Das wäre genau das Richtige, wo ich mir auch in Ihren
Reihen Glaubwürdigkeit erwarten könnte. (Bundesrat Schennach: Aber
zuerst geben Sie etwas schriftlich her!) Von mir können Sie das
schriftlich haben, das ist überhaupt keine Frage.
Es „juckt“ ja die Grünen sehr, wie es die Frau Vassilakou sagt, auch endlich einmal mitregieren zu dürfen. Herr Schennach, wie wird das sein, wenn die Grünen Partner der ÖVP sind? Wird da der Eurofighter-Vertrag storniert? Gibt es einen großen
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