Untersuchungsausschuss in dieser Causa? Wird der
kaufmännische Vertrag offengelegt? Das sind die Fragen, die
interessieren! Ein bisserl Wahlkampfrhetorik vor der Wahl ist zu wenig. (Bundesrat Schennach: Wir schauen uns jeden Tag in den Spiegel!)
Wir wissen, dass der Herr Pilz gesagt hat, dass er
Verteidigungsminister werden will. Es ist aus meiner Sicht an sich eine
Kuriosität, dass jemand, der ständig gegen das Bundesheer auftritt,
der sich sogar einmal für die Entwaffnung der Polizei ausgesprochen
hat, Bundesminister werden will. Das ist unwahrscheinlich! –
Wahrscheinlich ist, dass Sie Teil der nächsten Regierung werden. Aber
davor drücken Sie sich. Vielleicht können die Redner nach Ihnen hier
noch eine Klarstellung vornehmen. Aber ich wette mit Ihnen beiden, dass niemand
von Ihnen hier herauskommen und eine solche Klarstellung treffen wird. (Bundesrat Konecny: Ehrlich gesagt, von Ihnen lassen wir uns
wirklich zu nichts einladen!)
Der Eurofighter-Vertrag – kommen wir darauf zurück! – ist eine chronique scandaleuse – vom Beginn bis zum heutigen Tag. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass etwa der Finanzminister ... (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Sie können dann herauskommen und die Ministerzettel vorlesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Kommen Sie dann heraus, Herr Bieringer, und lesen Sie die Ministerzettel vor! Und hören Sie jetzt zu!
Wieso sagte der Finanzminister Grasser am 6. Februar 2002: Da habe ich eine ganz klare Position, Abfangjäger sind aus finanzieller Sicht nicht leistbar!, um dann, etwas später, bekannt zu geben, dass sich die Bundesregierung sehr wohl für die teuerste Variante entschieden hat? – Genau da steht der Verdacht im Raum, und zwar der sehr berechtigte Verdacht, dass der Herr Grasser nur Zeit gewinnen wollte, denn als die ersten Diskussionen über den Eurofighter losgebrochen sind, war es so, dass der Eurofighter gerade den Jungfernflug hinter sich gebracht hatte und offensichtlich noch Zeit notwendig war, um eine Entscheidung in diese Richtung hin zu beeinflussen.
Es ist sicher alles ein Zufall: dass etwa der Eurofighter-Produzent EADS ein wesentlicher Auftraggeber für die Magna-Gruppe Frank Stronachs war, für die Grasser vor seinem Amtsantritt als Finanzminister als Magna-PR-Manager tätig war.
Der Chef von Magna Steyr, Siegfried Wolf, hat auch intensivstes Lobbying für sein Produkt betrieben. Er gab frank und frei gegenüber dem „FORMAT“ am 27. Juni 2002 Folgendes zu:
„Ich habe der Frau Vizekanzlerin, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister eindringlich meine Argumente für die sinnvollste Variante dargelegt.“ – Offensichtlicher kann man eine Einflussnahme auf die Regierung nicht mehr formulieren.
Das fiel in die Zeit, als die Schlagzeile über den gesellschaftlichen Kontakt zwischen Westenthaler, Grasser, Stronach und dem Ehepaar Passer durch die Medien gegangen ist. Drei Tage vor der Eurofighter-Entscheidung gab es nämlich ein höchst interessantes Treffen, und zwar in Stronachs Nobelklub in der Fontana-Siedlung. Das „profil“ zeigte im Oktober 2002 ein Foto von diesem „netten Familienausflug“, wo die Familien Westenthaler und Passer sowie der Magna-Chef Stronach sehr zufrieden in die Kamera lächeln.
Es ist sicher genauso unwahrscheinlich, dass man drei Tage vor dieser Entscheidung in diesem Gremium über den Eurofighter gesprochen hat, wie es unwahrscheinlich ist, dass der Grasser mit dem EADS-Chef nur über Autos gesprochen hat.
Es ist sicher auch ein ganz „großer Zufall“, dass der Herr Westenthaler, nachdem er den Hut genommen und Adieu gesagt hatte, zufällig in der Bundesliga als Geschäfts-
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