führer Zuflucht gefunden hat und nachher dann als Manager im Stronach-Konzern mit einem Jahressalär von 180 000 € plus X das Auslangen fand. Das wird sicher alles Zufall sein.
Wenn das alles Zufall ist, dann frage ich mich, wieso Sie einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa bis heute mit Bestemm blockieren. Das, was in vielen Medien und Zeitungen geschrieben wird, nämlich dass dieser Eurofighter-Deal das Potential eines Noricum- oder Lucona-Skandals hat, bleibt weiterhin aufrecht, solange Sie es nicht zulassen, dass da untersucht werden kann, und solange alle zentralen Unterlagen als Verschlusssache der Republik behandelt werden.
Ich weiß nicht, wie die Wahlen ausgehen werden, ich bin mir allerdings sicher, dass das, was in Wien stattgefunden hat, auch in Österreich stattfinden wird, nämlich dass nach dem 1. Oktober eine starke Fraktion der Freiheitlichen Partei hier Einzug halten wird (Bundesrat Bieringer: Gott behüte uns davor!) und weiterhin Leuten wie Ihnen sozusagen politisch auf die Finger klopfen wird. Sie wird darauf drängen, hier Allianzen zu suchen und auch die jetzigen Oppositionsparteien in die moralische Verantwortung zu nehmen, nicht – eventuell als Juniorpartner einer Regierung – hier alles unter den Teppich zu kehren, damit man in diesen faulen Handel, den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik, endlich Licht bringen kann. Ich bin mir heute schon sicher, dass dann eine schwarz-orange Lawine zu rollen beginnen wird.
Ich möchte Folgendes klarstellen, damit hier nicht der Verdacht entsteht, dass die Freiheitliche Partei gegen die Luftraumüberwachung wäre. (Bundesrat Mag. Himmer: Ja überhaupt nicht!) Das Gegenteil ist der Fall!
Wen ich mir die verquere Argumentation eines Herrn Kühnel anhöre, der vermeint, das Bundesheer und unsere Soldaten verdienten das beste Gerät, dann kann ich ihm absolut zustimmen. Aber ich frage mich, wieso bei einer vor kurzer Zeit gemachten Überprüfung der Fahrzeuge des Bundesheeres herauskam, dass von 125 überprüften Fahrzeugen des Bundesheeres kein einziges mehr verkehrstauglich ist, alle im Prinzip schrottreif sind, warum man nicht für unsere Soldaten am Boden besseres Gerät, eine bessere Ausrüstung ermöglicht, während man sozusagen einen „Rolls-Royce“ für den Luftraum ankauft. Ich frage mich, wieso man sowohl bei den Soldaten als auch bei den Polizisten spart.
Vielleicht haben wir ein bisschen mehr Sicherheit in der Luft, aber bei der Sicherheit auf dem Boden ist es so, dass die Drogenhändler immer ungenierter agieren können, weil man bei den Planstellen in der Exekutive einspart. Das ist eine schlechte Politik –eine Politik, die es in der kommenden Legislaturperiode aufzuklären gelten wird! – Danke.
15.45
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Platter. – Bitte.
15.45
Bundesminister für
Landesverteidigung Günther Platter: Geschätzte
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in
der Vergangenheit schon sehr viele Debatten über die Beschaffung der
Luftraumüberwachungsflugzeuge durchgeführt. Ich beziehe sehr gerne
auch heute hier wieder Stellung dazu, so wie ich das in den verschiedenen
Ausschusssitzungen getan habe, aber eines sei von Anfang an klargestellt: Es
gibt nichts Neues! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte
Ing. Kampl und Mitterer. – Bundesrat Kraml: Für Sie gibt es nichts
Neues!)
Es werden
gebetsmühlenartig immer wieder dieselben Vorwürfe gemacht, aber man
kann eindeutig und klar feststellen: Es gibt überhaupt nichts Neues!
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