Vielmehr habe ich
den Eindruck, dass es hier nicht um die Sache geht, dass es nicht um die
Luftraumüberwachung geht, sondern dass es natürlich gerade kurz vor
dem 1. Oktober 2006 um das Wechseln von politischem Kleingeld geht.
Lassen Sie mich
ganz kurz auf die Situation eingehen, denn ich bin der Meinung, dass man doch
versuchen sollte, hier einen entsprechenden Grundkonsens zu erreichen.
Ich gebe zu und bin
froh darüber, dass es uns bei der Bundesheerreformkommission gelungen ist,
einen breiten Konsens zu erreichen – aber zum Bundesheer, zur Landesverteidigung
gehört natürlich auch die Sicherheit in der Luft!
Ich möchte
hier schon Folgendes klar feststellen: Gerade die SPÖ war immer auf der
Linie, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge brauchen. Ich vernehme aber
Meinungen, zum Beispiel vom SPÖ-Klubobmann Cap, die da lauten:
Neutralität heißt nicht, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge
brauchen! – Ich werde noch etwas später darauf eingehen.
Ich habe mir einige
Meinungen angeschaut, zum Beispiel jene von Bundeskanzler Bruno Kreisky, und
dieser sagte am 23. Juni 1980 Folgendes – ich
zitiere –:
„Zur
Erfüllung dieser luftpolizeilichen Aufgaben benötigt Österreich
eine begrenzte Zahl von Abfangjägern. Wir würden andernfalls nicht in
der Lage sein, im Luftraum unsere Hoheitsrechte wahrzunehmen, uns damit dem
Vorwurf der Missachtung der sich aus der Neutralität ergebenden Pflichten
aussetzen und deren Glaubwürdigkeit gefährden. Der beabsichtigte
Ankauf von Abfangjägern ist daher ein weiterer konsequenter Schritt auf
dem Wege der von Österreich verfolgten Sicherheitspolitik, welcher einzig
und allein darauf ausgerichtet ist, unserem Land Frieden und Freiheit zu
bewahren.“
Ich habe hier auch
die Meinung von Sinowatz – ich möchte nicht alles vorlesen, das
würde den Rahmen hier sprengen –, der ganz klar und eindeutig
auf die Frage: Abfangjäger: ja oder nein? gesagt hat:
„Das ist ein
klares Ja, weil wir dazu verpflichtet sind.“ – Zitat Sinowatz
vom 26. September 1984.
Ebenso hat
Vranitzky klar und eindeutig bei einer Nationalratssitzung am 28. Jänner 1987
darauf hingewiesen, dass wir die Raumverteidigung nicht nur auf dem Land,
sondern auch in der Luft benötigen.
Bundeskanzler Klima
hat auf die Frage: Wie wird es im Zusammenhang mit dem SAAB-Draken weitergehen?
gesagt – das ist seine Aussage vom
9. März 1998 –: Es wird in der nächsten
Legislaturperiode in der Frage der Abfangjäger zu einer Lösung
kommen.“
Freilich wäre
ich froh, wenn man das damals rechtzeitig gemacht hätte. Dann hätten
wir keine Zwischenlösung benötigt.
Man muss
natürlich die Geschichte etwas kennen, und da möchte ich auch die Meinung
von SPÖ-Wehrsprecher Gaál bringen, den ich durchaus schätze
und der auch sehr vernünftige Gedanken zum Bereich der
Luftraumüberwachung hat. Dieser hat in einem APA-Interview am
22. Juli 1999 Folgendes gesagt:
„Bei der
anstehenden Großbeschaffung der Nachfolger für die
Draken-Abfangjäger setzt Gaál persönlich auf neue Maschinen
aus westlicher – nicht russischer –Produktion.
Gaál bekannte sich als Befürworter der Beschaffung neuer Luftraumüberwachungs-Maschinen.
Die Entscheidung erwarte er im Herbst oder spätestens im kommenden
Frühjahr. Daß mit all diesen Vorgaben die Wahlmöglichkeit bei
der Typenentscheidung stark eingeschränkt werde, ließ Gaál
nicht gelten. Diese Entscheidung sei Sache der Fachleute, nicht der
Politik.“
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