Jetzt möchte
ich eines dazu sagen: Diese Fachleute, eine 33-köpfige Expertenkommission,
haben damals ein eindeutiges Signal, eine eindeutige Empfehlung gegeben, dass
die Eurofighter beschafft werden, und die ... (Bundesrat Konecny:
Die alle Generäle des Bundesheeres geteilt haben!) Darauf komme ich noch zu
sprechen. – Die Bundesregierung hat dann letztlich diesen
Empfehlungen Folge geleistet.
Gaál hat
gesagt, Fachleute sollen entscheiden. Wir haben eigentlich genau das gemacht:
Wir sind dem gefolgt, was die 33-köpfige Kommission empfohlen hat.
Noch ein
interessanter Bericht – damit höre ich dann mit dem Vorlesen
von Meinungen auf, aber es ist einfach wichtig, dass man das weiß.
Am 23. Juli 1999 hieß es in der „Presse“ über die Meinung von Wehrsprecher Gaál zum Kauf von Abfangjägern:
„Der SP-Wehrsprecher legte aber ein Bekenntnis zum Ankauf von neuen Abfangjägern als Nachfolger für die SAAB-Draken-Modelle ab. Zu jüngsten Gerüchten, billige russische MIG-Flugzeuge könnten von der SP-Seite favorisiert werden, meinte Gaál, er sei für westliches Gerät. Die Entscheidung darüber soll im Herbst fallen. Der Ankauf eignet sich jedenfalls nicht als Wahlkampfthema, so Gaál.“
Doch was haben wir jetzt? (Bundesrat Konecny: Der falsche Einkauf!) – Wir sehen ja, was sich momentan abspielt: Es ist Wahlkampf. Das ist in aller Deutlichkeit zu sehen!
Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt versucht, aufzuzeigen, wie die SPÖ früher zum Ankauf von Abfangjägern gestanden ist. Ab dem Zeitpunkt, als sie in die Opposition gegangen ist, hat die Situation etwas anders ausgesehen. Aber ab diesem Zeitpunkt hat sich sicherheitspolitisch sehr viel getan.
Seither hatten wir den 11. September 2001 – unglaublich, was sich da abgespielt hat! Man hatte nie gedacht, dass Terroristen zu solchen Mitteln greifen.
Unabhängig davon ist der Terror in Europa. Wir hatten
während unserer EU-Präsidentschaft 37 Luftraumverletzungen und
hatten die Möglichkeit, mit den F-5 diese Luftraumverletzungen abzuwenden.
Gerade wenn man diese sicherheitspolitische Situation sieht, weiß man,
dass es dringend notwendig ist, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge
haben. (Bundesrat Schennach: Wir liegen in der Tiefe der NATO!)
Eines sage ich Ihnen: Wie auch
immer die Regierung zusammengesetzt sein wird, sie wird niemals einen Stopp
dieser Beschaffung machen. Das kann sich keine Regierung leisten –
nicht aus finanziellen Gründen! –, weil die Sicherheit in der
Luft nicht aufgegeben werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der
Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
Ich frage Sie: Wenn irgendetwas passiert, wer übernimmt dann die Verantwortung? Die Regierung hat die Verantwortung! Und die neue Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, wird eindeutig und klar zu dieser Beschaffung der Eurofighter stehen.
Oder wollen wir unsere Luftraumüberwachung anderen Ländern überlassen? Wollen wir der NATO beitreten? Das wäre eine Möglichkeit.
Slowenien ist Mitglied der NATO,
und dort machen die Italiener über die NATO die Luftraumüberwachung.
Wir jedoch bekennen uns zur Neutralität, und deshalb ist es notwendig,
dass österreichische Piloten mit österreichischen Flugzeugen den
österreichischen Luftraum überwachen. (Beifall bei der ÖVP.)
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