Bundesrat Stenographisches Protokoll 738. Sitzung / Seite 46

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Geschätzte Damen und Herren! Was bedeutet ein Stopp der Beschaffung? – Ein Stopp der Beschaffung bedeutet keine Aufrechterhaltung der Souveränität im Luftraum Öster­reichs, eines neutralen Staates. Ein Stopp der Beschaffung bedeutet keine aktive Luft­raumüberwachung und damit keine Sicherheit im Luftraum. Der österreichische Luftraum wäre offen wie ein Scheunentor.

Ein Stopp der Beschaffung bedeutet auch: keine Durchführung von internationalen Großveranstaltungen. Also die Fußball-Europameisterschaft könnten wir uns sozu­sagen in die Haare schmieren. Oder: Salzburg bräuchte sich nicht für die Olympischen Winterspiele zu bewerben, denn diese wären nicht machbar. Es wurde bei einer vertraglichen Vereinbarung vom Land Salzburg, aber auch vom Bürgermeister von Salzburg verlangt, dass für die Luftraumüberwachung gesorgt wird, damit man sich bewerben kann. (Bundesrat Konecny: Ja wovon wollen Sie uns überzeugen?)

Ein Stopp der Beschaffung bedeutet ebenfalls: keine Gegengeschäfte für Österreich, die für den Wirtschaftsstandort Österreich sehr bedeutsam sind und mehr Arbeitsplätze schaffen.

Fragen Sie die Firma MAN? Wir haben bereits 7 000 LKWs an die britische Armee geliefert. Das ist – auch laut Geschäftsführung – nur auf Grund der Gegengeschäfte möglich gewesen.

Fragen Sie FACC? Fragen Sie WESTCAM in Tirol? Diese Firmen profitieren von diesen Gegengeschäften. Diese Gegengeschäfte und die Beschaffung der Eurofighter sind die Türöffner für die europäische Hochtechnologie in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

Wenn Sie die Vertragsoffenlegung verlangen, dann muss ich Ihnen klar sagen: Die gesetzlichen Grundlagen sind nach Art. 20 Abs. 3 B-VG gegeben. Der Bundesminister für Landesverteidigung ist über alle ihm aus seiner Tätigkeit bekannt gewordenen geheimen Tatsachen zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet, deren Geheimhaltung insbesondere im Interesse der umfassenden Landesverteidigung und im überwie­genden Interesse des Vertragspartners, also des Lieferanten, geboten ist.

Darüber hinaus ist das im § 1 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 ebenfalls ein­deutig und klar geregelt.

Ich zitiere jetzt Universitätsprofessor Thienel, der hier noch nie genannt wurde. Universitätsprofessor Dr. Thienel hat gesagt, die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist verfassungswidrig, denn es besteht ein Grundrecht auf Datenschutz. – Das sei auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt. (Bundesrat Mag. Klug: Wenigstens einer!)

Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich auf einige Punkte zu sprechen kommen, was alles über den Eurofighter gesagt wurde.

Vom Abgeordneten Cap wurde behauptet, der Eurofighter sei ein virtuelles Flugzeug. – Wahr ist, dass 98 Eurofighter bereits ausgeliefert wurden und dass die Luftraum­überwachung bei den Olympischen Winterspielen in Turin perfekt durchgeführt wurde. Also inwiefern ist das ein virtuelles Flugzeug?

Es wurde behauptet, der Eurofighter fliege nicht bei weniger als 5 Grad Celsius. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Selbstverständlich wurde all das behauptet! – Ich kann dazu feststellen, dass die Erprobung bei minus 32 Grad durchgeführt wurde und jetzt die Eurofighter bis 20 000 Kilometer in die Höhe fliegen (Bundesrat Konecny: 20 000 Meter vielleicht, Herr Minister! Nicht Kilometer!), und da kann man sich vorstellen, wie kalt es dort ist! – Also all diese Argumente sind wirklich sinnlos.


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