Bundesrat Stenographisches Protokoll 738. Sitzung / Seite 51

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ich mich heute dafür bedanken, dass dieses Umrühren mit dieser Sitzung trotzdem zu einem Abschluss gebracht wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.16


Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Reisenberger zu Wort. – Bitte.

 


16.17.00

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich glaube nur eines, Kollege Köberl: Blaue Flecken hat der Rundumschlag von Vilimsky keine hinterlassen. So tief war der nicht, und vor allem vom Inhalt her war er bei Gott nicht so tief, dass er irgendwelche Spuren hinterlassen hätte. (Bundesrat Konecny: „Tief“ war er schon!) Ich glaube, auch bei dir nicht, nicht wahr? (Bundesrat Bieringer: „Tief“ war er schon, der Umschlag!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir heute einige Worte gehört haben, die uns – na ja – zum Nachdenken angeregt haben, aber auf der anderen Seite eher eine Belustigung waren. Herr Kollege Kühnel – er ist im Moment gerade nicht im Saal –hat mich sehr an das erinnert, was sich oft in Ö3 abspielt, nämlich an den Professor Kaiser, der alles immer besser weiß, wenn er falsche Aussagen macht. Darin ist Herr Kollege Kühnel offensichtlich Weltmeister. Wenn er meint, wenn man „NEWS“ gelesen habe, dann wisse man ohnedies alles über die Abfangjäger, wenn er auf dieser Ebene diskutiert und argumentiert, dann würde ich ihm doch raten, auch die große Aktion der „Kronen Zeitung“ weiterzulesen, in der es heißt: „Glauben Sie es erst, wenn es in der Krone steht.“ Das hat genauso viel Inhalt und genauso viel Wert, wie zu sagen: Ich weiß alles über die Abfangjägerverträge, wenn ich es im „NEWS“ gelesen habe.

Aber was dabei viel schlimmer ist, ist, dass hier offensichtlich permanente Luftraum­überwachung mit aggressiver Luftraumüberwachung verwechselt wird – denn darum geht es hier offensichtlich, den Wünschen zufolge, die Herr Kühnel präsentiert hat. (Rufe bei der ÖVP: Absurd! Absurd!)

Aber – und das ist für uns noch bedenklicher – natürlich auch, wenn man über Aussagen des Generalmajors Günter Höfler – das ist der Chef der Armee, im Irak unten, der zuständige Mann – eine Frage gestellt bekommt. Er sagte:

„Die Neutralität ist ein sentimentales Gut, aber sie ist kein Hindernis. Wir brauchen nur ein Mandat der UNO.“ – So fängt er einmal an. Und dann geht es weiter:

„Der Sani-Koffer allein wird nicht reichen, auch nicht die Alpin-Nische. Das wäre zu simpel. Unsere Werkzeuge sind alle schon im Einsatz, auch die Hubschrauber. Später werden es wohl auch die Eurofighter sein.“

Dafür kaufen wir Eurofighter?! Das ist der Grund, warum wir sie hier haben wollen?!

Weiters die Aussage dazu: „Neutralität ist ein sentimentales Gut.“ – Wir als Sozial­demokraten haben hiezu eine andere Einstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und ich glaube auch, dass es uns nicht darum gehen kann – und ich habe ja Gelegenheit gehabt, mit Herrn Minister Platter in den letzten Wochen und Monaten etliche Male zu diskutieren, und ich habe auch vom Herrn Minister nicht den Eindruck vermittelt bekommen, dass er aggressive Kriegsführung als das Ziel für Abfangjäger und sonstige Dinge betrachtet, sondern es gibt hier offensichtlich einige Überlegungen einiger Menschen, die man aufs Schärfste verurteilen und kritisieren muss.

Wir fragen uns, weil Kühnel gesagt hat, was sich im Nahen Osten abspielt: Was will er denn damit machen? Will er dann mit Draken oder mit Eurofightern in diesem Sinne ganz einfach in die Menschenmengen hineinpfeffern – in einem fremden Land noch dazu? Ist es das, was er will?

 


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