der Heeresreformkommission ist kein Ja zum Eurofighter-Ankauf und ist auch gleichzeitig kein Nein zur Luftraumüberwachung, denn es gibt Alternativen, und wir haben darüber auch schon in den verschiedensten Bereichen gesprochen. (Bundesrat Mag. Baier: Ihr wisst ja nicht, was ihr wollt!)
Wir haben des Öfteren schon darüber gesprochen – und Sie haben es auch heute schon wieder gehört –, nämlich über die Frage, wie man etwas ankauft und wie man sich ein Produkt so lange herrichtet, bis es dann im Ministerrat eben zur Vorführung kommt und das herauskommt, was man will. Das kennen wir.
Und was die Luftraumverletzungen betrifft, über die Sie gesprochen haben, Herr Minister, so ist das schon richtig und schon klar. Nur: Den Unterschied haben wir in den letzten Jahren leider Gottes auch zur Kenntnis nehmen müssen. Das ist kein Vorwurf an Sie; wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir es besser machen. Eine Luftraumverletzung durch ein Sportflugzeug haben wir leicht im Griff. Wenn USA- oder NATO-Flugzeuge den Luftraum verletzen, tun wir uns schon ein bisschen schwerer. Ob das jetzt Eurofighter sind oder andere Flugzeuge – SAAB, wie auch immer –, da müssen wir uns gemeinsam darüber unterhalten, wie es geht und wie wir es weitermachen könnten. Ich glaube, das ist ein Punkt, der sich für uns als ganz wichtig darstellt.
Und eines vielleicht auch noch: Den Eurofighter zu loben und immer wieder zu sagen, wie gut er ist, das ist schon recht und gut, aber dass Sie jetzt aus dem Eurofighter ein Raumschiff machen wollen, das ist, glaube ich, nicht Ihr Ernst. Wenn er nämlich wirklich 20 000 Kilometer in die Höhe ginge, dann würde er sich wirklich als Raumschiff bewegen. Die 20 000 Meter Höhe reichen völlig aus, und das haben Sie sicherlich auch damit gemeint. (Bundesrat Mag. Baier: Bitte, Kollege Reisenberger! Das sind wir von dir nicht gewöhnt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich doch noch zu einigen Punkten kommen. Ich versuche kurz zusammenzufassen – es gäbe über die acht Sitzungen, die ich als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses leiten durfte, wirklich eine Menge zu berichten; etliches ist schon von Herrn Professor Konecny gesagt worden –:
Wir haben in dieser Zeit einiges erlebt, wobei wir immer wieder zur Kenntnis nehmen mussten: Die Chancen zum Ausstieg aus diesem Vertrag waren nicht nur einmal, sondern waren etliche Male vorhanden, und sie sind nicht genutzt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben dabei auch festgestellt, dass am 6. Oktober Herr Minister Platter im Rechnungshofausschuss des Nationalrates berichtet hat – ganz bewusst –: Die zweite Tranche brauchen wir, die ist besser, die kann mehr und so weiter und so fort. Wir wissen aber seit September 2003 – siehe auch deutscher Rechnungshofbericht – auch über die Mängel, die der Eurofighter hat. Wir wissen aber auch, dass die, die uns vorgestreckt werden sollten, aus der Tranche 1 sind. Jetzt sollen wir die wiederum aufbauen und so weiter und so fort. All das funktioniert in Wirklichkeit nicht!
Wir wissen, dass der Rechnungshof, über den heute schon so viel gesprochen wurde, wobei aber natürlich immer nur die eine Seite berichtet wurde, enorme Mängel bei der Vertragsgestaltung festgestellt hat, wie zum Beispiel den Einredeverzicht – das heißt, dass bei Leistungsmängeln keine Einstellung der Ratenzahlung ermöglicht wird. – Das steht, bitte, ganz klar und deutlich in dem Bericht drinnen!
Wir haben weiters zur Kenntnis nehmen müssen, dass die halbjährlichen Zahlungen, die mit 2006 hätten beginnen müssen und sollen, plötzlich, auf die G’schwinde, auf
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