Bundesrat Stenographisches Protokoll 738. Sitzung / Seite 54

2007 verschoben wurden – dann allerdings das Doppelte, dann gilt es viermal zu zahlen. Was hat denn das für einen Hintergrund?

Haben Sie Ihre Kärtchen – „Wahlen“, „Wahljahr“, „Wahlaktionen“ – noch? So schaut es nämlich aus! Das sind Ihre Aktionen, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Militärische Anforderungen sind nicht ausreichend erfüllt – das ist etliche Male, immer wieder, berichtet worden. Ebenso stellt der Rechnungshof fest, dass Träger für die Aufklärungseinrichtungen sowie Zusatztanks im Gegensatz zur Angebotseinholung im Kaufvertrag nicht mehr vorgesehen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wesentliche Abänderungen im kommerziellen Bereich hohes Risiko bedeuten. Welche Fluggeräte – und das wurde heute schon ein paar Mal gefragt – bekommen wir eigentlich wirklich? Wissen werden wir es dann, wenn es dazu kommt und das erste Stück dasteht. Hoffentlich ist es dann kein Fieseler Storch, den man uns aus irgend­einem Museum liefert und sagt: Das ist einmal ein Vorprodukt, damit ihr irgendwas zum Fliegen habt!

Der Liefertermin ist in Frage gestellt, auch die Einsatzfähigkeit des Flugzeugtyps. Und die Kosten, die mit dem Lebenszyklus dieses Gerätes verbunden sind – das ist uns auch allen klar – sind immens hoch. All das ist ein Grund, um den Stopp des Ankaufes der Eurofighter zu verlangen.

Der Rechnungshof stellt weiters fest, dass auf Basis von falschen beziehungsweise geschönten Preiskalkulationen entschieden worden ist. Auch das steht, bitte, im Rech­nungshofbericht drinnen!

Und dazu sagen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es gebe keine Kritik von Seiten des Rechnungshofes? (Bundesrat Mag. Himmer betritt soeben den Sitzungssaal.) Und dazu sagst du, Kollege Himmer – wenn du schon kurz im Saal anwesend bist –: Es ist ohnehin alles in Ordnung, wir bewegen uns nur am Rande der Gesetze entlang!? (Bundesrat Mag. Himmer: Bestbieter! Bestbieter!)

Was die Ankündigung deines Bundeskanzlers betrifft – was sagst du eigentlich dazu? –, die Finanzierung über eine Wirtschaftsplattform zustande zu bringen, womit es ja überhaupt keine Probleme in Richtung Finanzierung gebe: Was hat sich heraus­gestellt? – Es gibt keine „Manner“-Flieger, die am Himmel herumzischen werden, es gibt auch keine, wo draufsteht: „Nimm 2“ – das hat er vielleicht mit den Fliegern so gemeint – oder „Red Bull“ oder was auch immer. Ein Nichts! Gibt es nicht! G’schichtln erzählt, nicht mehr und nicht weniger – und dann, wie es der momentane Bundes­kanzler so gut kann, das große Schweigen im Walde. Mehr ist darüber nicht zu sagen.

Im „Spiegel“ wurde im März 2006 über die Probleme der Eurofighter berichtet und ein Ausstieg Österreichs befürchtet. Man hat dabei aber die Hartnäckigkeit der öster­reichischen Regierung unterschätzt, Fehler standhaft zu verteidigen und den Schaden noch zu vergrößern. Da springen dann sofort die Länder Deutschland, Italien und Spanien ein und wollen uns großzügigerweise die Abfangjäger einmal vorschießen.

Wiederum – wichtig! –: Die Möglichkeit des Rücktrittsrechts für die österreichische Regierung hätte bestanden, aber das ist kein Thema für Sie gewesen. Uns ist unverständlich, wie man hier in dieser Art und Weise vorgehen kann.

Es ist dies die teuerste Anschaffung in der Zweiten Republik. Es ist nicht nur so, dass wir hier Bedenken haben, wie es eigentlich ausschaut, wie der Vertrag aussieht, was drinsteht. Jetzt reden wir natürlich überhaupt nicht von der militärischen Geheim­haltung, da es für uns ganz klar und logisch ist, dass man nicht jedermann/jederfrau erklären und mitteilen kann, wie es läuft, sondern es geht da um kaufmännische