Bundesrat Stenographisches Protokoll 738. Sitzung / Seite 55

Belange. Nicht einmal auf meine Frage an die Minister Bartenstein und Grasser, wer denn eigentlich die Betriebe seien, denen die Gegengeschäfte in der österreichischen Wirtschaft zugute kommen, wurden Namen genannt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die „lange“ Liste, von der zuerst gesprochen wurde, ist kurz, und selbst von diesen Betrieben versichern uns etliche glaubhaft, dass die Aufträge, die sie haben, nichts mit Gegengeschäften zu tun haben, sondern dass sie einfach nur dazugeschrieben wurden. Gibt es diese Gegengeschäfte tatsächlich? Auch nur in einem halb so großen Ausmaß, als uns gesagt wurde?

Herr Minister Platter hat in einer Sitzung gesagt, der ganze Vertrag sei mit Geheim­haltung so durchwachsen wie ein guter Speck, und daher müsste man aus fast allen Sätzen des Vertrages, auch des kaufmännischen Teiles, zumindest Worte entfernen. Er hat das wirklich wunderbar bildhaft, in der netten Tiroler Art beschrieben – ein guter Tiroler Speck ist etwas Feines –, nur ich verstehe ... (Bundesrat Mag. Himmer: Er bemüht sich, das verständlich zu machen! – Bundesminister Platter: Nordtiroler Speck!) – Der Nordtiroler Speck, auch einverstanden. Ich habe meine Verwandtschaft im Zillertal, daher kommen wir da genauso zusammen.

Führende Verfassungsrechtler sehen das aber anders. Meine Damen und Herren, Sie kennen sie, sie wurden heute schon genannt. Die Verfassungsrechtler haben uns klar und deutlich gesagt, was man hier nicht anerkennen kann.

Universitätsprofessor Mayer: „... aus welchen Gründen ,kaufmännische Bestimmun­gen‘ ... der Geheimhaltung unterliegen ...“, „Welches ,überwiegende Interesse der Partei‘ (des Verkäufers) eine Geheimhaltung rechtfertigen sollte, ist nicht erkennbar.“

Ebenso dazu Dr. Funk. Dr. Funk hält die Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages unter „pauschaler Berufung auf Amtsverschwiegenheit“ für nicht zulässig. – Nur zur Klarstellung.

Dr. Öhlinger: „... das Parlament komplett von der Kontrolle auszuschließen, halte ich mit den Grundprinzipien“ – meine sehr verehrten Damen und Herren, „mit den Grund­prinzipien“! – „der ... Demokratie für nicht vereinbar.“

Und was sagt diese Regierung zu diesen Aussagen? – Sie sagt: Eh alles in Ordnung! Und sonst, nach dem Vorbild Ihres Kanzlers: Schweigen im Walde.

Ähnlich wie bei der Anschaffung der Schrottpanzer – ich darf daran erinnern: Typ Jaguar –: Wir brauchen sie unbedingt, sie sind unerlässlich!, so lauteten damals die Meldungen der Regierung. Einige Jahre später, als die ersten Pläne für die Reduktion der Panzer auftraten, war die Anschaffung plötzlich nicht mehr notwendig. Ebenso zeigte sich bei der Anschaffung von Frachtflugzeugen des Typs Hercules C-130 im Nachhinein, dass ÖVP und FPÖ nicht vorausschauend planen können. Der Preis der Panzer, der von der ÖVP als „Erinnerungspreis“ bezeichnet wurde, bleibt uns tat­sächlich in Erinnerung: Immerhin 75 Millionen € für Schrottpanzer! Auch sie sind in der Nacht und bei schlechter Sicht nicht einsatzfähig, die Mängelliste ist relativ lange – durchaus vergleichbar, wenn auch auf der Erde und nicht in der Luft, mit den Beschwerden, die es über den Eurofighter gibt.

Ich mache es ganz schnell, aber ein paar Sachen müssen noch sein, lieber Kollege Bieringer.

Der Herr Berichterstatter hat bereits erwähnt, wer gekommen ist, wer nicht gekommen ist. Noch bei der ersten Einladung bedauerte einer, zu diesem Termin verhindert zu sein, und später wollte er davon überhaupt nichts mehr wissen. Also er hat ange­nommen, er spricht zu uns, und hat sich dann ganz schnell wieder davon entfernt. Was glauben Sie, von wem ich hier spreche? – Vom ehemaligen Verteidigungsminister