Bundesrat Stenographisches Protokoll 738. Sitzung / Seite 56

Scheibner, der wirklich die schillerndste Figur in dieser Geschichte gespielt hat. Er meinte, dass Minister Platter jetzt der Minister sei und ohnehin alles wisse (Bundesrat Bieringer: Er weiß auch alles!) und er sage nichts mehr dazu – und das Sachen betreffend, die in seiner Amtszeit geschehen sind. Das sagt natürlich schon was aus.

Dass dann die Fragen – Kollege Bieringer, das kann ich euch nicht ersparen – der Kollegen der Regierungsparteien nicht sehr viele waren und deren Wissbegierigkeit nicht sehr groß war und sie gemeint haben: Jetzt fragt ihr das schon wieder, warum wollt ihr das wissen, der Herr Minister hat das eh gesagt?!, muss ich hier auch anführen. Das ist der Unterschied: Wir wollten möglichst Klarheit schaffen!

Es spielten dabei die verschiedensten Aussagen eine Rolle. Ganz wichtig waren jene – das muss man hier wirklich betonen – von General Corrieri, der uns offen und ehrlich mitgeteilt hat, wie überraschend dieser Wandel für ihn und auch für die Militärs war. Jene Damen und Herren, die im Ausschuss dabei waren, erinnern sich sicher daran, wie überraschend dieser Wandel für ihn und auch für die Militärs war und daher auch die Entscheidung der Bewertungskommission, die vom nicht stimmberechtigten Vor­sitzenden den Gripen empfohlen bekommen hat, dann aber plötzlich mit 4 : 1 für den Eurofighter gestimmt hat.

Nichts sehen, nichts hören und schon gar nichts reden: Das war die Art und Weise, wie weiter vorgegangen wurde!

Ebenso agierte der ÖVP-Abgeordnete Murauer, der uns am Anfang immer Entschul­digungen geschickt hat, und auf einen Brief, den ich ihm geschrieben habe mit der Aufforderung, uns zumindest mündlich mitzuteilen, was er über den Vertrag wisse, nachdem er sich in der Öffentlichkeit so wissend darüber geäußert hatte, gab es einen Brief von ihm, in dem er uns mitteilte, er wisse das auch alles nur vom Hören und Sagen.

Billig politisches Kleingeld zu schlagen, unter Zuhilfenahme der teuersten Anschaffung der Zweiten Republik, zeugt nicht gerade von politischer Verantwortung.

Ich sage hier ausdrücklich den Experten und Beamten Dank, welche uns im Landes­verteidigungsausschuss halfen, eine Reihe von Widersprüchen und Rechtswidrigkeiten aufzudecken. Dennoch versuchen die Vertreter der Regierungsparteien mit einem eigenen Bericht dieses Ergebnis nach dem Motto: Wir haben alles anders verstanden! Es ist ja eh alles super!, zu verharmlosen und zu vertuschen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch ganz bezeichnend – und das erkennt man, wenn man sich die Stellung der ÖVP zu gewissen Dingen vor Augen führt –: Die ÖVP wollte früher die Neutralität abschaffen und der NATO beitreten – ich glaube, das ist durchaus noch in Erinnerung. (Ruf bei der ÖVP: Cap auch!) Ich habe, als der Herr Bundesminister den Landesverteidigungsausschuss in die Landes­verteidigungsakademie eingeladen hat, zum ersten Mal vom Herrn Minister gehört – das hat mich sehr gefreut –, dass er durchaus dazu steht, nicht der NATO beizu­treten. – Ganz wichtig!

Weiters hat die ÖVP mit den weichen UNO-, OSZE-Friedenseinsätzen keine rechte Freude, sondern strebt in Richtung harter Kampfeinsätze im oberen Petersberg-Spektrum. – Keine Aussage des Herrn Ministers, Aussage von ÖVP-Angehörigen, auch schriftlich mitgeteilt.

Die ÖVP vermeidet es peinlichst, nun in ihrem Wahlkampf die NATO oder auch nur die NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ zu erwähnen und lässt auf einmal die Neutralität hochleben. – Hört, hört!