Es gibt ein altes Sprichwort, das man ein bisschen umwandeln
kann: Wer einmal für die NATO war, dem glaubt man nicht! Und wer einmal
die Neutralität als alte Schablone wie Mozartkugeln und Lipizzaner
bezeichnet hat, dem kann man nicht trauen, meine sehr verehrten Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ. –
Bundesrat Tiefnig: Wer einmal
Österreich ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zum Schluss: Wir, die SPÖ, vertreten einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der den neuen Bedrohungsszenarien gerecht wird. Österreich soll sich im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv für umfassende Sicherheit, für Konfliktprävention, Krisenbewältigung, Friedenssicherung und Hilfe bei Katastrophen einsetzen.
Um das österreichische Bundesheer den neuen Sicherheitsanforderungen und seinen Aufgaben als Friedensheer anzupassen, bedarf es einer aufgabenorientierten strukturellen Veränderung, unabhängig davon, wie das zukünftige Wehrsystem gestaltet wird. Der durch die Bundesheerreformkommission erstellte Bericht und die sich daraus ergebenden und abgeleiteten Empfehlungen, die wir aktiv mitgestaltet haben, bilden dafür eine brauchbare Grundlage.
Im gesamten ÖVP-„Kursbuch Zukunft“,
schwarze Zukunft, finden Sie kein einziges Mal die Worte – man
höre und staune! –: Eurofighter, Luftraumüberwachung und
Abfangjäger. (Zwischenrufe bei
der ÖVP.) Ist das vielleicht die Fortsetzung der Verbreitung der
Wirtschaftsplattform Unwahrheiten, die wir ja schon zur Genüge gehört
haben? Ich bin der Auffassung, dass das eine Mogelpackung ist, nicht mehr und
nicht weniger. (Zwischenruf der
Bundesrätin Zwazl.)
Unser Nein zu den Eurofightern bedeutet kein Nein zum österreichischen Bundesheer! Im Gegenteil: Wir wollen den Umbau zu einem modernen und einsatzfähigen Friedensheer sicherstellen!
Wir haben schon in der Bundesheerreformkommission die Einbeziehung der Personalvertretung und der Gewerkschaft verlangt und einen gesetzlich abgesicherten Sozialplan gefordert.
Es ist sozusagen das Einmaleins der Sicherheitspolitik, dass sich dieses Politikfeld nicht für parteiische Kleingeldwechslerei eignet. Ein funktionierendes Sicherheitssystem braucht die Zusammenarbeit zwischen der Zivilbevölkerung und den Bediensteten des österreichischen Bundesheeres.
Daher kann es unserem Antrag
zufolge nur heißen, vom Kauf der Eurofighter zurückzutreten. –
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
16.40
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
16.40
Bundesrätin Eva Konrad
(Grüne, Tirol): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ein Satz voraus: Ich habe jetzt gerade die Liste der Rednerinnen und
Redner durchgeschaut und habe festgestellt: Von allen bisherigen
Rednern – ich bin nämlich die erste Frau, die sich zu Wort gemeldet
hat – hat es genau ein Mann geschafft, seine
Ausführungen innerhalb der vereinbarten Redezeit zu beenden. Vielleicht
können wir das das nächste Mal in der Präsidiale bedenken. (Beifall des Bundesrates Schennach sowie demonstrativer Beifall bei
der ÖVP.)
Ich werde jetzt – wie soll ich sagen? – den Beweis dafür erbringen, dass Frauen es oft schaffen, sich kürzer zu fassen, vielleicht auch ein bisschen präziser, dass sie es auch
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