Bundesrat Stenographisches Protokoll 738. Sitzung / Seite 58

schaffen, nicht relevante Dinge wegzulassen. Ich hoffe, es gelingt mir (Beifall der Bun­desrätin Kerschbaum) – das können Sie nachher gerne beurteilen.

Herr Kollege Kühnel hat mit einer Grundsatzdebatte darüber begonnen, ob wir jetzt für Luftraumüberwachung sind oder dagegen. Ich denke, darum geht es heute eigentlich nicht.

Wir haben schon einige Beispiele gehört: ob man sich zum Beispiel ein Auto anschafft oder nicht, und welches es dann ist. Das ist ja eine ganz andere Diskussion als diese erste Grundsatzdebatte.

Es ist jetzt hier, glaube ich, nicht unbedingt der richtige Platz dafür, diese Grund­satzdebatte zu führen. Ich möchte jetzt über das reden, worum es geht, nämlich: Was wird hier gekauft, und warum?

Für mich ist die interessanteste Frage, warum dieser Vertrag nicht offengelegt werden kann. – Es wird mit militärischen Geheimnissen, mit Geheimhaltungspflicht argumentiert. Es gibt aber sehr viele Verfassungsexperten, die sagen: Der kauf­männische Teil unterliegt dieser Geheimhaltungspflicht nicht, und den könnte man sehr wohl offenlegen.

Kollege Himmer hat darauf hingewiesen, dass es – wie soll ich sagen? – nicht sinnvoll ist, über etwas zu reden, das in einer Zeitung veröffentlicht wird. Da kann man ja nicht wissen, ob es überhaupt stimmt, ob es eine Uraltfassung ist, die vielleicht von einem „News“-Reporter im Altpapier gefunden wurde. Keine Ahnung, das kann ja sein. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Ich würde liebend gerne über die aktuelle Fassung dieses Vertrags reden, aber die einzige Fassung, die ich kenne, ist jene, die in „News“ abgedruckt war. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich gebe Ihnen Recht: Das ist ein Problem! Da muss ich mich sozusagen nach der Decke strecken und kann wirklich nur darüber reden, was ich in „News“ gelesen habe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Offenbar ist aber das Interesse der Bevölkerung extrem groß daran. (Bundesrat Mag. Himmer: Aber ich muss ja nicht über was, was falsch ist, reden!) – Ich würde ja gerne wissen, ob das falsch oder richtig ist. Das kann ich nicht beurteilen. Vielleicht zaubert ja der Herr Minister den Vertragstext aus der Tasche – ich bezweifle es allerdings. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Ich würde wirklich gerne über das Original reden. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Das ist Ihre Sache.

Offenbar war aber das Interesse der Bevölkerung an diesem Vertrag – verständlicher­weise – sehr, sehr groß. „News“ hatte damals nämlich angekündigt, den Vertragstext auf der Homepage zum Runterladen zu veröffentlichen; das sei sehr, sehr oft geschehen. Anscheinend sind sehr viele dieser Downloads aus dem entsprechenden Ministerium passiert, was auch interessant ist.

Also: Die Bevölkerung hat ein legitimes Interesse daran, zu wissen, was in diesem Vertrag steht. Es geht um sehr hohe Ausgaben.

Punkte, die im „News“ aufgelistet waren: Zum Beispiel ist in diesem Vertrag an­scheinend ein Einredeverzicht enthalten. Das heißt, egal wann, wie, mit welchen Mängeln vielleicht diese Jets geliefert werden, Österreich verpflichtet sich, pünktlich und in voller Höhe zu bezahlen.

Es dürfen auch Eurofighter der ersten Tranche geliefert werden. Es wurde allerdings ständig argumentiert: Wir bekommen ohnehin welche aus der zweiten, die sind viel besser! Sehr oft wurde inhaltliche Kritik auch damit abgetan, dass man suggeriert hat: Das trifft vielleicht alles auf die erste Tranche zu, sicher nicht auf die zweite, die ist technisch ausgereift, supertoll und viel besser!