Bundesrat Stenographisches Protokoll 738. Sitzung / Seite 59

Die alte Frage betreffend die Garantiezeit. Laut „News“ – ich kann ja nicht beurteilen, ob es wirklich so ist –, laut „News“-Berichterstattung gibt es eine zwölfmonatige Garantiezeit für diese Flugzeuge. Mein MP3-Player hat eine längere Garantiezeit! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Mag. Himmer: Und das ist genau ...!)

Herr Kollege Himmer, ich würde liebend gerne inhaltlich richtig viel darüber sagen können, aber woher? (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist Blablabla! Richtiges Gequat­sche!) Ich sage: Ich kann nur über das reden, was ich da gelesen habe. Das ist mein Problem. (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist aber kein MP3-Player ...!) Ich würde das gerne ändern, aber Sie sind ja der Meinung, dass wir den Vertragstext nicht brauchen, und die Regierung gibt ihn uns auch nicht. Ich kann nur über das reden, was ich weiß. (Bundesrat Mag. Himmer: Wenn ich nichts weiß, rede ...!) – Das bezweifle ich. (Bundesrat Schennach: Nichts wissend schlafen gehen, ist auch nicht der richtige Weg!)

Weiters schaut es so aus: Ein Weiterverkauf ohne Zustimmung des Herstellers ist nicht möglich. Ein Ausstieg aus dem Geschäft ist wahrscheinlich sehr teuer bis unmöglich. Die Teilzahlungsvariante ist besonders interessant: Im Vertrag scheint es nämlich so gestaltet zu sein, dass die ersten beiden Raten erst nach der Wahl fällig werden. Budgetkosmetisch hochinteressant – so gesehen ganz intelligent.

Wenn diese Dinge stimmen, dann verstehe ich schon, warum der Vertrag nicht offengelegt wird oder warum auch bis jetzt nicht bestätigt wird, ob diese Dinge, die in „News“ abgedruckt waren, richtig sind oder nicht.

Interessanterweise hat Herr Kühnel ja vorhin darauf verwiesen: Wenn wir wissen wollen, was in dem Vertrag steht, was haben wir denn, es ist ja ohnehin in „News“ abgedruckt gewesen. – Das finde ich schon ein bisschen zynisch, denn soll ich mir jetzt die „Kronen-Zeitung“ kaufen, wenn ich zum Beispiel wissen möchte, welche Anfrage Herr Himmer im Bundesrat gestellt hat. Das wäre für mich vergleichbar. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich erwarte mir darüber schon eine offizielle Information.

Was bedeutet das? – Die Regierung hat in den letzten Jahren gebetsmühlenartig bei jeder einzelnen Belastung der Bevölkerung argumentiert: Wir müssen sparen, wir brauchen ein Nulldefizit! – Bei jeder Belastung, und es gab viele. (Bundesrat Gruber: 58!)

Womit erklärt man jetzt eine solche Anschaffung, die solche finanziellen Dimensionen annimmt? (Bundesrat Mag. Klug: Damit wir die Pensionen kürzen können!) Solche Summen werden für Abfangjäger ausgegeben, obwohl es wirklich viele andere Bereiche gäbe, wo man das Geld brauchen würde, besser anlegen könnte. (Zwischen­rufe bei ÖVP und SPÖ.) – Dann werden Sie eine Minute aushalten, in der ich darüber rede, das werden Sie aushalten müssen. (Bundesrat Mag. Himmer: ... Hunderte Male erklärt worden!)

Ich frage mich schon: Wie möchte man den Inhalt dieses Vertrags erklären, bei dem sich, nach dem, was wir wissen, offenbar die Eurofighter-Verkäufer wünschen durften, was nur irgendwie ging. Ich frage mich: Wenn das der Kompromiss sein soll, was waren denn dann die ursprünglichen Forderungen? Diese Vertragsbedingungen klingen für mich nicht danach, als hätte Österreich hier bestmöglich verhandelt. (Bundes­rat Mag. Klug: Wirtschaftskompetenz!)

Mehr möchte ich jetzt auch nicht dazu sagen. Das waren nur ein paar Gedanken von mir, und ich bin sicher, ich bin innerhalb der Redezeit von 10 Minuten geblieben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

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