Meine Damen und Herren! Die Opposition hat das Kunststück fertig gebracht (Bundesrat Gruber: Wer schreit, hat nicht immer Recht!) – Entschuldigung, wenn ich ein bisschen lauter bin; ich will nicht schreien, Herr Kollege, du weißt genau, dass ich ein etwas lauteres Organ habe –, im Nationalrat 13 Dringliche Anfragen und 15 Anträge auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzubringen. Hier im Bundesrat wurden insgesamt fünf Dringliche Anfragen eingebracht und außerdem ein Entschließungsantrag, worüber heute gesagt wurde, dass das eine Sternstunde des Bundesrates war.
Ich habe eigentlich schon ein bisschen mit Bedauern feststellen müssen, dass der Ausschuss-Vorsitzende gesagt hat, dass wir im Ausschuss nicht mitgearbeitet haben. Das, glaube ich, stimmt genauso wenig wie Ihre vielen, vielen Unterstellungen und Behauptungen, die Sie in keiner Weise festlegen können!
Dann kam der Herr Vilimsky – ich weiß nicht genau, wie er heißt – und hat von einem Skandal gesprochen, weil mir der Minister die zehn Fragen zum Eurofighter gezeigt hat – im „Kurier“ vom 15. Juni 2006! Ich hatte diese Unterlagen schon und das daher gar nicht gebraucht, aber ich habe es trotzdem genommen. Ich glaube schon, dass ihm das nicht passt, denn auf die Frage: „Würde nicht der wesentlich billigere Gripen ausreichen?“, kam die Antwort: „Nicht der Eurofighter, sondern der schwedische Gripen wurde im Vergleich zu teuer angeboten. Der Eurofighter ist bei den Flugeigenschaften um fast 90 Prozent überlegen, er ist serienmäßig für die NATO-Kommunikation eingerichtet. Auch das Navigationssystem ist dem schwedischen weit überlegen.“
Meine Damen und Herren! Wenn man schon Fluggeräte kauft, dann soll man doch das Modernste und das Beste kaufen.
Es wurde heute schon gesagt, was hier alles hineininterpretiert wurde. Aussage von Herrn Pilz: Bei minus fünf Grad kann er nicht mehr fliegen. – Ich weiß nicht, ist Herr Pilz noch nie geflogen? Wenn man im Flieger sitzt, bekommt man meistens die Außentemperatur mitgeteilt, und ich kann mich an weit niedrigere Temperaturen als minus fünf Grad erinnern; es wird auch bei minus 50 Grad geflogen. Also nur um eine Schlagzeile zu haben, gibt man Derartiges von sich.
Nun zu den Aussagen der Experten im Ausschuss. Professor Thienel hat am 8. Mai im Verteidigungsausschuss gesagt: „Wirtschaftliche und betriebliche Geheimnisse genießen jedoch weitgehenden verfassungsrechtlichen Schutz und unterliegen dem Datenschutzrecht.“
Ein völlig Unbedarfter, nämlich Ministerialrat Dr. Dossi vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, nennt als Beispiel für Gegenstände, die in den letzten Jahren der Verschwiegenheit unterlagen, „Informationen über Vereinsdaten sowie über Sonderverträge von Ministersekretären und Werkverträge“. Dies wurde auch über Jahre hinweg von SPÖ-Ministern und SPÖ-Bundeskanzlern so gehandhabt.
Oder Rechnungshofpräsident Moser: Entgegen den Behauptungen der Zeitschrift „NEWS“ hat der Rechnungshof den gesamten Vertrag gesehen. Alle relevanten Punkte, die nicht geheim zu halten waren, finden sich im Rechnungshofbericht, somit war der Nationalrat in der Lage, den Vertrag komplett zu bewerten.
In dieser Tonart geht es weiter.
Ich sage Ihnen noch etwas: Heute war im „WirtschaftsBlatt“ auf Seite 12 zum Thema „Eurofighter: Ist SPÖ eine Bananenpartei?“, eine Lesermeinung abgedruckt, und da schreibt ein Kurt Gärtner aus Wels – ich zitiere –: „...da Österreich bei den Ausgaben für die Landesverteidigung das Schlusslicht in der EU bildet. Die aktive Luftraumüberwachung ist eine Staatsaufgabe und die SPÖ hat zum Eurofighter keine
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