Bundesrat Stenographisches Protokoll 738. Sitzung / Seite 62

Alternative, außer dass Nato-Kampfflugzeuge der benachbarten Staaten die Luftraum­sicherung in Österreich übernehmen könnten.“

Das, meine Damen und Herren, sagt alles aus! Diese Regierung hat gearbeitet, hat gute Arbeit geleistet, hat keine Milliarden irgendwo in der Karibik versenkt und hat sicherlich keinen BAWAG-Skandal zu verantworten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

16.57

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

16.58.04

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, heute ist schon sehr viel gesagt worden, trotzdem, es ist schon interessant, wenn man auf die so genannten Gegengeschäfte eingeht, von denen hier immer die Rede war, denn das, muss ich sagen, ist eigentlich schon sehr kritisch zu betrachten. Es ist im Grunde genommen so, dass im Zusammenhang mit diesen Gegengeschäften, die hier in den Raum gestellt wurden, einiges aufgerechnet wurde, was wohl gar nicht recht nachvollziehbar war. Ich habe mir ein paar Gustostückerln herausgeschrieben, wie weit das geht, und das wird gerade für die Wirtschaftstreibenden hier interessant sein.

Die Bilanz wurde allerdings durch Fälle getrübt, heißt es da, bei denen es etwa um die Kreditanbahnung für einen oberösterreichischen Milchpulverproduzenten geht. – Ich könnte diesen auch namentlich nennen, mache das aber nicht, denn auch Herr Bartenstein verzichtet immer darauf, jene Betriebe zu nennen, die da wirklich etwas lukriert haben.

Es gibt eine Reihe von Klein- und KleinstunternehmerInnen, die von dieser Eurofighter-Firma eingeladen wurden; österreichweit insgesamt 524 an der Zahl. – Ich weiß nicht warum, aber das Bundesland Vorarlberg hat man eigenartigerweise bei diesen Veranstaltungen ausgelassen, auch das Burgenland. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Und jetzt kommt wirklich der dicke Hund, darf ich ganz salopp sagen: Die Firma EADS, also die Eurofighter-Firma, hat diese Präsentation von Gegen­geschäftsmöglichkeiten als Gegengeschäft in Rechnung gestellt! Die Firma weist diese PR-Aktion mit sage und schreibe 3 Millionen € aus. Mittlere Unternehmen wurden eingeladen, und das sollte zu Gegengeschäften führen.

Ich habe das aufdividiert, es ist eigentlich nicht schwer, das auszurechnen: Gerundet hat diese PR-Aktion pro möglichem Interessenten 6 000 € gekostet – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, und das lässt man sich als Gegen­geschäft vom Lieferanten in Rechnung stellen. Ein starkes Stück!

Ich habe allerdings umsonst auf ein Aufheulen seitens des Generalsekretärs Mitterlehner gewartet, der ja hier in der benachbarten Kammer als Abgeordneter der ÖVP sitzt und der gleichzeitig dieser Planungsgruppe Gegengeschäfte in der Bundes­wirtschaftskammer vorsteht. Er hat sich dazu nicht geäußert; vielleicht kann ihn Kollegin Zwazl in nächster Zukunft daran erinnern. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Sie wird das nicht machen.

Ebenfalls ganz interessant: Man hat zum Beispiel dem Wiener Unternehmen Schönberg + Cerny unterstellt, dass es dort zu einem großen Gegengeschäft gekommen ist. Die Firma Schönberg + Cerny aus Wien hat erklärt, es habe sich eigentlich nur um eine Gefälligkeitsbestätigung für einen italienischen Partner gehan­delt. Das muss man sich einmal vorstellen!