Geldwert ausdrückt, nämlich 4,3 Milliarden €. Das heißt, sie kaufen um 16,1 Milliarden €. Rechnet man das wiederum auf den Stückpreis um, dann kostet sie ein Eurofighter 89 Millionen €. Wir, selbst wenn ich das alles hineinrechne, was hier gesagt wurde, was aber nicht gemacht wurde, zahlen immerhin noch 108 Millionen €! Wer nachrechnen kann – Kollege Ager, im Wirtshaus muss schnell gerechnet werden –: Das sind in etwa 20 Prozent nach Kopfrechnung. Wir haben also mit diesem Kauf 20 Prozent beim Fenster hinausgeschmissen, meine Damen und Herren!
Ein weiterer Punkt: Es wurden zur Überbrückung bekanntlich in der Schweiz Flugzeuge angemietet. Jetzt frage ich mich: Wer zahlt denn diese 73 Millionen €, die uns diese Miete kostet? Können wir diese Summe bei der Firma Eurofighter abziehen? – Nein! Das werden auch die österreichische Steuerzahlerin und der österreichische Steuerzahler bezahlen müssen. So schaut’s aus.
Es wurde heute immer von Gutachten gesprochen. Funk, Mayer, Öhlinger, alle drei haben erklärt, in unserer Republik regiert noch immer die Verfassung, und diese sieht ein Kontrollrecht des Parlaments vor. – Daher kann man sich doch nicht auf dem Weg über irgendeinen privatwirtschaftlichen Vertrag an der Verfassung vorbeischwindeln! Ich weiß schon, die ÖVP hat dann noch den ihr nahe stehenden Professor Thienel nominiert, doch die Meinungen standen 3 : 1.
Abschließend – ich möchte mir ja meine Kollegin von den Grünen ein wenig zum Vorbild nehmen – nur noch eines. Diese vielen Pannen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit haben kein Ende genommen, und man hat sogar noch eines draufgesetzt: Am 6. September wurde im Auftrag des Ressorts eine eigene PR-Kampagne in Angriff genommen, um das neue Landesverteidigungskommando vorzustellen. Was hat man gemacht? Man ist – und das kann man sich ansehen, es gibt fotografische Dokumente – mit einem Eurofighter-Modell durch Österreich gezogen und hat zur Unterstützung eine Gulaschkanone aufgestellt, wobei dann vorgerechnet wurde, dass 100 Millionen Portionen Gulasch ungefähr dem Geldwert eines Eurofighter entsprechen. Das ist jetzt vielleicht ein bisschen eine lustige Geschichte, aber traurig ist, dass man zum Beispiel die Studiengebühren in Österreich für zwei Jahre aussetzen könnte, würde nur ein einziger Eurofighter weniger gekauft werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein einziger Eurofighter weniger – das hat mit Wahlkampf nichts zu tun, Kollege aus dem Innviertel, sondern schlichtweg mit Vernunft! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn Sie wirklich etwas für die Menschen in dieser Republik tun wollen, dann überlegen Sie sich das noch einmal und folgen Sie unserem heutigen Initiativantrag, der sich nämlich wirklich an den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung in unserem Land orientiert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.08
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
17.08
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Minister Platter ist ja leider offensichtlich schon weg, aber ich möchte sagen, ich habe das ziemlich steil gefunden: Er stellt sich hierher und sagt uns voll Euphorie, es gibt nichts Neues. Ich denke, darauf muss man nicht unbedingt stolz sein, dass es nichts Neues gibt, oder? Herr Kollege Bieringer wiederholt das in seinen Ausführungen auch noch, und ihr von der ÖVP klatscht noch einmal dazu, dass es nichts Neues gibt.
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