Minister Platter hat uns noch erklärt, die Voraussetzungen und die Gegebenheiten hätten sich geändert, zum Beispiel am 11. September 2001, und deshalb brauchen wir jetzt erst recht Abfangjäger. – Wenn ich in die USA schaue, muss ich sagen, es hat uns gerade der 11. September 2001 gezeigt, dass viele Abfangjäger bei den neuen Bedrohungen nicht unbedingt etwas bringen. Die Probleme haben sich geändert, aber die Lösungen des Herrn Ministers haben sich offensichtlich nicht geändert. Diesbezüglich hält er es noch mit den Herren Kreisky oder Sinowatz. 1980 aber waren andere Zeiten, damals gab es andere Probleme. Es sollten sich also meiner Meinung nach auch die Lösungen ändern.
Wenn man den Rechnungshofbericht durchliest und nicht nur den einen Satz, den Sie immer zitieren, dann findet man darin auch eine Kritik des Rechnungshofes bezüglich der Voraussetzungen. Da steht:
Da steht: „(1) Die militärischen Vorgaben wären neu zu beurteilen.
(2) Der noch notwendige, zu beschaffende Leistungsumfang sowie der dadurch entstehende Budgetbedarf wären festzulegen.
(3) Die in den ersten drei bis fünf Betriebsjahren anfallenden Betriebskosten sollten unter Berücksichtigung der Leistungsänderungen umfassend berechnet werden.
(4) Die Grund- wie auch die Einsatzausbildung der Piloten wären bei einer Referenzluftwaffe vertraglich sicherzustellen.
(5) Die notwendige Munition für das Kampfflugzeug Eurofighter sollte zeitgerecht beschafft werden.“
In diesem Rechnungshofbericht steht also, dass an diesem Kaufvertrag noch einiges zu überdenken wäre, und nicht nur, dass das der Bestbieter wäre, wie Herr Kollege Himmer meint.
Minister Platter hat einen wahren Satz gesagt, denn es geht heute an und für sich nicht um die Luftraumüberwachung, das ist heute nicht das Thema, sondern es geht um die Transparenz dieser Kaufverträge. Wir arbeiten jetzt seit Jahren daran, dass wir irgendwie zu diesen Kaufverträgen kommen, sie werden uns aber offensichtlich nicht ausgehändigt. Der Herr Minister ist ganz stolz darauf, dass er sie zumindest dem Rechnungshof in ausreichendem Umfang gegeben hat. Das finde ich ja ganz toll, dass man darauf stolz sein kann; ich denke, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Rechnungshof alles bekommt, was er prüfen will. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Herr Kollege Himmer hat vorhin einen tollen Vergleich
gebracht. Er hat uns nämlich am Beispiel des Bundeskanzlers erklärt,
wie man eine Wahl objektiv durchführt. (Heiterkeit
des Bundesrates Konecny.)
Ich habe das schon sehr spannend gefunden, und ich habe mich auch gefragt, wo
ihr von der ÖVP zu diesem Zeitpunkt eure Taferl gehabt habt. Seid ihr
draufgesessen? Ich denke, das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um
diese schönen rot-grünen Taferl in die Höhe zu heben. Vielleicht
solltet ihr eure Farbe ändern. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Mit diesen Taferl
habt ihr offensichtlich noch ein weiteres Prinzip der Grünen abgekupfert,
nämlich das Prinzip der Nachhaltigkeit. Ihr habt das Recycling entdeckt,
weil ihr jetzt die Taferl vom Nationalrat in den Bundesrat mitnehmen
müsst. Neue braucht ihr euch nicht zu machen. (Heiterkeit und Beifall
bei den Grünen sowie der SPÖ.)
Aber der Vergleich des Herrn Kollegen Himmer hinkt nicht nur in dieser Hinsicht. Bei der Nationalratswahl geht es an und für sich nicht unbedingt nur um den Kanzler, sondern es geht um die Zusammensetzung des Nationalrates. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Ja, das hast du erwähnt. Es gab auch einmal einen
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