Kanzler, der
Kanzler wurde als Kandidat der drittstärksten Partei, das heißt, die
drittstärkste Partei hat den Kanzler gestellt. Wie war das mit der
objektiven Kanzlerwahl anno dazumal? Das würde mich schon interessieren. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Genau, ihr macht
die Absolute, sicher! Das hat ja Frau Schittenhelm schon gesagt, dass ihr die
Absolute macht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat sie
ehrlich gesagt in den „NÖN“.
Aber damit eine
Wahl wirklich objektiv ablaufen kann, und du hast ja so viel Wert auf
Objektivität gelegt, Kollege Himmer, braucht man auch Inhalte, und genau
diese Inhalte sind das, was wir einfordern würden. Wir würden gerne
die Inhalte sehen, damit wir in Ruhe wählen können. Und nicht nur wir
würden gerne die Inhalte sehen, sondern ich denke, auch die
Wählerinnen und Wähler würden gerne sehen, was da jetzt wirklich
hinter diesen Versprechungen, die ihr uns immer wieder gebt, steckt.
Es ist ja zugegeben
schon so, dass nicht jede Partei so besonders viel Wert auf die Inhalte legt.
Wenn ich mir die Plakate anschaue, auf denen draufsteht: „Weil er’s
kann“, stelle ich mir die Frage, wo da die Inhalte sind, die uns jetzt zu
einer objektiven Wahlentscheidung führen würden. Also das
Beispiel objektive Wahlentscheidung, objektive Entscheidung anhand der
Kanzlerwahl zu erläutern, das war meiner Meinung nach nicht ganz so gut.
Ich habe vorhin
schon festgestellt, offensichtlich habt ihr alle miteinander nur einen Satz aus
diesem Rechnungshofbericht herausgelesen. (Zwischenruf des Bundesrates
Mag. Himmer.) –
Du hast ihn zitiert, der Herr Minister hat ihn zitiert, und ich glaube, Herr
Bundesrat Bieringer hat ihn dann noch einmal wiederholt.
Der Rechnungshofbericht ist ziemlich umfassend, und es stehen
auch einige sehr kritische Sätze drinnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich würde mir auch von einer
Regierungspartei wünschen, dass sie nicht nur Ja und Amen sagt, weil der
Minister vorne Ja und Amen sagt, sondern dass sie auch das Bedürfnis hat,
das zu überprüfen und zu kontrollieren. Das würde ich mir sogar
von einer Regierungspartei erwarten und nicht nur von der Opposition, aber ich
denke, dieses Recht steht der Opposition in jedem Fall zu. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.14
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte.
17.14
Bundesrat Günther
Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen! Der Herr Bundesminister ist uns abhanden gekommen (Ruf bei der
ÖVP: In Zeitnot! – Bundesrat Konecny: Er muss wahlkämpfen!), okay, aber ich hätte ein paar
Fragen an ihn. Gerade als letzter Redner zu diesen heiß diskutierten
Fragen (Bundesrat Konecny: Beinahe!) muss
ich als einer, der aus der Region stammt, doch auf ein paar Aspekte eingehen;
von den Kollegen Konecny, Reisenberger und Schimböck wurden
schon wesentliche Inhalte zu diesem Thema gesagt.
Interessant ist,
wenn man die gesamte Diskussion rund um den Ankauf dieser Eurofighter
regionalpolitisch betrachtet, nämlich in der Region Aichfeld-Murboden,
sechs SPÖ-Gemeinden: Alle 18 Abfangjäger sollen dort stationiert
werden. Das heißt, die Region Aichfeld-Murboden, ohnehin eine rote
Region, soll zum Mistkübel der Nation gemacht werden. (Bundesrat Perhab: Das ist ja nicht wahr, Herr
Kollege!) Was sich in den letzten Wochen und Monaten in dieser Region
abgespielt hat, sucht seinesgleichen und ist nicht nachvollziehbar. (Neuerlicher
Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) –
Ich komme noch darauf, Kollege, nur nicht nervös werden.
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